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Politik Friedlicher Protest gegen Neonazis in Lübeck
Nachrichten Politik Friedlicher Protest gegen Neonazis in Lübeck
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15:53 31.03.2012
Lübeck wehrte sich gegen die Rechtsextremen. Foto: Markus Scholz
Lübeck

Unter den Demonstranten, die dem Aufruf des Lübecker Bündnisses "Wir können sie stoppen" gefolgt waren, mischten sich Kommunalpolitiker, Vertreter von Kirchen, muslimischen und türkischen Gemeinden und Gewerkschaften mit Familien und nichtorganisierten Bürgern. Die Polizei meldete keine nennenswerten Zwischenfälle.

Redner verschiedener politischen Parteien forderten ein entschiedenes Eintreten gegen Neonazis. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Robert Habeck, nannte Lübeck ein Symbol für den Widerstand gegen den Faschismus. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, forderten ein Verbot der NPD. Bischöfin Kirsten Fehrs sagte, Christen träten denen entgegen, die blind für die Lehren der Geschichte seien und die Verantwortung der Deutschen für die Gräueltaten des Nazi-Regimes leugneten.

Kein Rederecht hatte dagegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erhalten, der gemeinsam mit Innenminister Klaus Schlie (beide CDU) und anderen Mitgliedern der Landesregierung an der Demonstration teilnahm. Er wolle dieses Verbot nicht überbewerten, sagte Carstensen der dpa am Rande der Kundgebung. Er fügte hinzu: "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen, dass es so mit den Nazis nicht weitergehen kann. Auch meine Landesregierung muss ein solches Zeichen setzen", betonte er.

Der Protest richtete sich gegen einen Aufmarsch von rund 120 Rechtsextremisten, die damit an die Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe am 29. März 1942 erinnern wollten. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte ein von der Hansestadt Lübeck ausgesprochenes Verbot dieses Aufmarsches am Donnerstag als nicht verfassungskonform gekippt. Rund 20 Rechtsextremisten fuhren später nach Plön weiter, wo sie eine weitere, erst am Freitag angemeldete Kundgebung abhielten.

Auch in Brandenburg/Havel protestierten am Sonnabend rund 600 Menschen mit einem "Tag der Demokratie" gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD. Demonstranten starteten zu einem Fahrradkorso, um den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Andere Teilnehmer blockierten eine Brücke. In Dortmund versammelten sich 300 Demonstranten zu einem Protestmarsch gegen Neonazis.

dpa

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