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Politik AfD bringt sich mit „Angriffsstrategie“ gegen Merz in Stellung
Nachrichten Politik AfD bringt sich mit „Angriffsstrategie“ gegen Merz in Stellung
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19:35 12.11.2018
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hatte die AfD als „offen nationalsozialistisch“ bezeichnet. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Berlin

Diese Retourkutsche der AfD ließ nicht lange auf sich warten: Kaum hatte Friedrich Merz die Partei als „offen nationalsozialistisch“ bezeichnet, wird ein Strategiepapier der AfD zum Umgang mit dem Anwärter für den CDU-Vorsitz bekannt. In einem sechsseitigen Dossier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, nimmt die AfD-Bundestagsfraktion eine, wie sie schreibt, „Stärke-Schwäche-Analyse“ von Merz’ politischen Positionen vor – auch der „Spiegel“ berichtete bereits über das Papier. Aus ihrer Analyse wollen die Rechtspopulisten eine „Angriffstrategie“ gegen Merz entwickeln. Dabei haben sie ein Ziel vor Augen: Sie wollen bei „Wählern ein grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person“ schaffen, wie es in dem Papier heißt.

Vorangegangen war eine Äußerung von Friedrich Merz im Interview mit WDR 5, in dem er sich mit scharfer Wortwahl gegen die AfD wendet. Die Partei falle „mit antisemitistischen Untertönen auf“, sagte Merz. Eine Koalition mit der AfD schloss er kategorisch aus und machte sich „eine ganz scharfe Abgrenzung nach rechts“ zur Aufgabe.

AfD sieht Merz auf weiter auf dem „Merkel-Gleis“

In ihrem Angriffspapier nimmt die Partei verschiedene inhaltliche Positionen des ehemaligen CDU-Fraktionschefs unter die Lupe. Sein politisches Profil bleibe „bisher ziemlich vage“, schreibt die AfD mit Blick auf Merz’ Stellung innerhalb der CDU. Er bleibe „im Merkel-Gleis“ und „weicht erst mal nur in Nuancen ab“, heißt es weiter. „Auch sein Credo, die CDU müsse ,moderner werden und auch für jüngere Menschen attraktiv bleiben’, klingt eher nach Fortsetzung der schwarz-grünen Anbiederung.“ Daneben klopft das Dossier auch Merz’ Ideen zu Europa, Wirtschafts und Finanzen, Steuer- und Sozialpolitik sowie dessen Blick auf die Beziehungen zu den USA ab. Merz’ unterwerfe sich der „Political Correctness“, woraus die AfD folgert: „Besonders mutig und unabhängig scheint Merz’ ,Konservatismus’ also nicht zu sein, wenn er nicht einmal mit einem verdienten, aber regierungskritischen Publizisten wie Tichy an einem Tisch sitzen kann und ihm diese rituelle Distanzierungsübung wichtiger ist, als in einer renommierten PreisträgerTradition zu stehen.“

AfD sieht „viele Angriffspunkte“ bei Friedrich Merz

Das Strategiepapier liest sich in Teilen wie ein parteiinternes Stark-Macher-Programm. Die AfD will sich damit offenbar gegen einen Polit-Rückkehrer wappnen, durch dessen Auftreten sie sich in Bedrängnis gebracht sieht. Denn der 62-Jährige hat es sich zur Aufgabe gemacht, abgewanderte Wähler von der AfD zurückgewinnen. Auch das wird den Rechtspopulisten bei ihrer akribischen Merz-Analyse nicht entgangen sein. Attacke ist ihr Mittel der Wahl.

Aus ihrer „Stärke-Schwäche-Analyse“ zieht die AfD den Schluss, dass Merz „viele Angriffspunkte“ biete. Zu diesen zählt sie unter anderem, dass Merz für eine „EU unter Vorherrschaft von Macron“ stehe und den „Ausverkauf deutscher Interessen“ weiter vorantreibe. „Vor diesem Hintergrund gilt es, Merz koordiniert und in den einzelnen Themenbereichen schrittweise inhaltlich anzugreifen (...) und seinen ,Neustart’ auf der Basis von Fakten endgültig unglaubwürdig zu machen.“

Was in dem Papier der AfD gänzlich unerwähnt bleibt, ist dass Merz derzeit kein politisches Amt inne hat und bislang lediglich als Amtantwärter in Erscheinung tritt. Als dieser steht er in einer Reihe mit weiteren Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Derzeit sehen Umfragen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin für die Nachfolge von Angela Merkel. Ob die AfD auch eine personalisierte Strategie gegen die anderen Anwärter in petto hat, lässt sie offen.

Von Jana Wolf/RND

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