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Politik Fünf-Sterne-Bewegung droht mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen
Nachrichten Politik Fünf-Sterne-Bewegung droht mit Abbruch der Koalitionsverhandlungen
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11:52 27.08.2019
Sergio Mattarella, Präsident von Italien, muss am Mittwochabend entscheiden, ob es Neuwahlen gibt. Quelle: Alessandra Tarantino/AP/dpa
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Rom

In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die Sozialdemokraten (PD) unter Druck und droht mit einem Abbruch der Verhandlungen. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte als Regierungschef zustimmen, gebe es keine weiteren Treffen mehr, teilte die Protestpartei am Dienstag mit.

Nach einem vierstündigen Treffen am Montagabend habe man keinerlei Fortschritte gemacht - die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden. „So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig“, hieß es in der Sterne-Mitteilung.

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Werden Neuwahlen nötig?

Die Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war letzte Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Nun verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über eine Allianz. Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird.

Anders als die Sterne äußerten sich die Sozialdemokraten nach dem Verhandlungsmarathon. „Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte“, sagte die PD-Senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei, dem rbb Inforadio am Dienstag. Parteichef Nicola Zingaretti hatte zuvor gesagt: „Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, zu einer Einigung zu kommen.“

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RND/dpa