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GDL und Deutsche Bahn erzielen Einigung: Günther an Verhandlungen beteiligt

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11:20 16.09.2021
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler (2.v.r.) , GDL-Chef Claus Weselsky (r), Stephan Weil (SPD, 2.v.l.), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, kommen zusammen zu einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL zur Einigung im Tarifkonflikt. Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf einen Tarifvertrag verständigt.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler (2.v.r.) , GDL-Chef Claus Weselsky (r), Stephan Weil (SPD, 2.v.l.), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, kommen zusammen zu einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL zur Einigung im Tarifkonflikt. Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf einen Tarifvertrag verständigt.  Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Hannover/Kiel

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in geheimen Verhandlungen ihren festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend gelöst und eine Einigung erzielt. Vermittelt haben der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und der schleswig-holsteinische Landeschef Daniel Günther (CDU). Günther sprach von einer guten Nachricht für alle Kundinnen und Kunden der Bahn. „Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird.“ Er sei froh, dass er sich als Vermittler engagieren und so zu einer Lösung beitragen konnte. „Es war offensichtlich, dass in dieser verfahrenen Situation Außenstehende helfen müssen“, sagte Günther.  

Die Vereinbarung sieht eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 32 Monaten vor. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Löhne um 1,5 Prozent, zum 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent. Zudem wird eine Corona-Prämie gezahlt: 600 Euro für die niedrigen Lohngruppen, 400 beziehungsweise 300 Euro für höhere. Eine weitere Corona-Prämie von 400 Euro wird zum 1. März 2022 gezahlt.

GDL-Chef Claus Weselsky nannte das Ergebnis „einen guten Kompromiss“. Ihm war vor allem eines wichtig: „Die Rente ist sicher“. Die bestehenden Betriebsrenten für Eisenbahner bleiben unverändert erhalten.

Erleichterung für viele Bahnreisende

Die Tarifverträge gelten in den Betrieben, in denen die GDL zurzeit die Mehrheit hat. Zurzeit sind das 16 Betriebe im Konzern. Die GDL stimmt einem notariellen Verfahren zu, um die Mitgliederstärke in den weiteren DB-Betrieben zu ermitteln. Die GDL schließt im Bereich Infrastruktur keine Tarifverträge ab. „Der Anteil der Mitglieder ist dort noch nicht so groß“, räumte Weselsky ein. Er kündigte an, weiter um Mitglieder zu werben und in den kommenden Tarifrunde für weitere Berufsgruppen verhandeln zu können. Auch die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz werde die GDL aufrecht erhalten.

Die Einigung bedeutet eine Erleichterung für viele Bahnreisende. Weitere Bahnstreiks sind damit vom Tisch.

„Wir haben hart und intensiv verhandelt, vertraulich, abseits der Öffentlichkeit“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Weselsky und er dankten den Ministerpräsidenten Weil und Günther für ihre Vermittlung. Die Politiker wurden laut Weselsky von den Gewerkschafts-Dachverbandschefs Reiner Hoffmann (DGB) und Ulrich Silberbach (Deutscher Beamtenbund) ins Spiel gebracht.

Silberbach sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Das ist ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes, mit Augenmaß und in Verantwortung für unser Land. Mein besonderer Dank gilt dabei den Ministerpräsidenten Günther und Weil für ihre Bereitschaft, bei der Mediation des Konflikts zu helfen.“

Noch vor dem Ende der dritten Streikrunde, am Montag vergangener Woche, setzten sich Weselsky, Seiler und die beiden Ministerpräsidenten in der gemeinsamen Berliner Ländervertretung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum ersten Mal zusammen. Als „holprig“ bezeichnete Günther die Stimmung beim ersten Treffen. Es sei von Vorteil gewesen, dass die beiden Landeschefs mit „norddeutscher Gelassenheit, und einem kühlem Kopf mit am Tisch gesessen“ haben. Man habe sich „im wahrsten Sinne zusammengerauft“, beschrieb Weil die Verhandlungen. „Das erste Gespräch war das entscheidende“, sagte Weil. Es sei von Vorteil gewesen, dass Günther und er unbelastet in die Gespräche gingen.

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Bodo Ramelow gratuliert auf Twitter

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Einigung sehr und fordert nun eine konstruktive Zusammenarbeit von allen Verbänden, Gewerkschaften und den Unternehmen. Der Vorsitzende Naumann sagt: „Jetzt zu Friedenszeiten muss ein Streikfahrplan ausgehandelt werden, der die Unternehmen schädigt - denn das ist ja der Sinn eines Streiks - die Fahrgäste aber nicht im Regen stehen lässt.“ Vorbild könnte dabei Italien sein, wo solche Streikfahrpläne existieren. „Das sollte nun unter Beteiligung aller passieren.“

Der Ministerpräsident von Thüringen und frühere Schlichter bei der Bahn, Bodo Ramelow, hatte am Donnerstagmorgen bereits einen Hinweis auf eine Einigung getwittert: „Um 10.30 Uhr gibt es die Ergebnisse und zwei Kollegen von mir haben eine wirklich gute Arbeit gemacht.“

EVG will eigenen Forderungskatalog vorlegen

Die größere Bahn-Gewerkschaft EVG kündigte am Donnerstag an, dem Unternehmen ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen. „Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf“, sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Nachrichtenagentur dpa. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. „Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten.“

Hommel kritisierte die Vermittlung durch Weil und Günther deutlich als Einmischung der Politik. „Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie.“ Dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen „Bündnis für unsere Bahn“ sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

Letzter GDL-Streik am Dienstag beendet

Die GDL hatte ihren dritten und bisher längsten Streik in dieser Tarifrunde am Dienstag vergangener Woche beendet. Vorige Woche hatte die Gewerkschaft aber damit gedroht, Anfang dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen, sollte das Konzernmanagement bis dahin kein verbessertes Angebot vorlegen.

Die GDL hatte zuletzt 3,2 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 28 Monaten sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro gefordert. Die Bahn wollte die Tariferhöhung über einen längeren Zeitraum strecken und bot eine Laufzeit von 36 Monaten an. Zudem bietet sie eine Corona-Prämie je nach Lohngruppe von 600 oder 400 Euro.

RND/jps/ag/Reuters/dpa