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Politik Gabriel warnt vor Steuergeldern für Atomkraft in Europa
Nachrichten Politik Gabriel warnt vor Steuergeldern für Atomkraft in Europa
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13:46 05.03.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
In Brüssel will Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit seinen EU-Amtskollegen über Energiesicherheit diskutieren. Quelle: Stephanie Pilick/Archiv
Brüssel

Das sagte Gabriel am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. "Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird."

Gabriel bezog sich auf einen Vorstoß von acht Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen. Diese hatten im Februar im einem Brief an die EU-Kommission für eine Stärkung der Atomkraft geworben. Unter anderem forderten sie, dass auch die Möglichkeit der Finanzierung von Nuklearvorhaben mit europäischen Mitteln geprüft werden solle. Die Brüsseler Behörde streifte das Thema Atomkraft in ihrem vergangene Woche vorgestellten Grundsatzpapier zur Energie- und Klimapolitik aber nur am Rande.

Insbesondere kritisierte Gabriel, dass die EU-Kommission der britischen Regierung im vergangenen Oktober die Subventionierung des Baus und Betriebs von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland genehmigte. Die Energiepolitik ist in der EU Sache der nationalen Regierungen. Staatliche Beihilfen brauchen allerdings grünes Licht aus Brüssel, nicht nur im Energiebereich.

dpa

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