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Politik Gabriel warnt vor falschen Versprechen
Nachrichten Politik Gabriel warnt vor falschen Versprechen
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12:43 19.12.2016
Warnt vor falschen Versprechungen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: dpa
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Berlin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor überzogenen Versprechen im Wahlkampf gewarnt. „Die gute Haushaltslage hat ja einen extrem schwindsüchtigen Grund, nämlich sehr niedrige Zinsen. Jährlich sparen wir derzeit 20 Milliarden Euro, das kann sich schnell ändern“, sagte der Vizekanzler. Daher wäre es fahrlässig, in großem Umfang Steuersenkungen zu versprechen. Der SPD-Vorsitzende appellierte an alle Parteien, im Wahljahr „Maß und Mitte zu halten“.

Gabriel zog eine Zwischenbilanz der Arbeit seines Ministeriums in dieser Legislaturperiode. Er hob Fortschritte etwa bei der Steigerung öffentlicher und privater Investitionen hervor und lobte das von der EU mit Kanada unterzeichnete, in Teilen der Öffentlichkeit aber umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen.

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Gabriel: Nicht auf der guten Lage ausruhen

Der Minister betonte: „Die größte Gefahr ist jetzt, dass wir im Wahljahr und in der Zeit danach uns zu sehr auf der guten Lage ausruhen.“ Gabriel mahnte noch mehr Investitionen an, insbesondere in Forschung und Entwicklung. „Ich glaube, wir werden um eine steuerliche Forschungsförderung nicht umhin kommen, wenn wir mehr in diesem Bereich vorankommen wollen.“ Zugleich pochte er unter anderem auf einen schnelleren Ausbau von Gigabitnetzen und eine raschere Sanierung der klassischen Infrastruktur wie etwa Brücken.

Von RND/dpa