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Politik Fünf Euro pro Tag für Passabgabe
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13:34 10.08.2017
Die „Reichsbürger“ lehnen einen richtigen Ausweis ab und machen sich eigene Dokumente wie einen Reisepass mit der Aufschrift „Deutsches Reich“. Quelle: Patrick Seeger
Kiel

«Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist», sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» darüber berichtet.

Hintergrund der noch von Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) erlassenen Verordnung ist die Abgabe gültiger Papiere bei Behörden. Deren Mitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe aber sicher verwahren. Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. «Diese so genannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner», sagte Grote.

Laut Ministerium nehmen seit der Gebühreneinführung knapp 70 Prozent der «Abgabewilligen» ihre Papiere wieder mit. Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher gesammelten Erfahrungen damit berichten.

Von dpa

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