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Politik Geld für Initiative zum Netzrückkauf
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17:18 07.12.2012
Rückkauf der Netze: gemeinnützige Förderung? Quelle: Christian Charisius/Archiv
Hamburg

Das Finanzamt Hamburg-Nord habe nun auf Anfrage grundsätzlich bestätigt, "dass die Verfolgung derartiger Ziele keine gemeinnützige Tätigkeit darstellt", teilte Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, am Freitag mit. Wer sich politisch bei einem Volksgesetzgebungsverfahren engagieren möchte, dürfe nicht erwarten, dass das vom Steuerzahler über ein Gemeinnützigkeitsprivileg subventioniert werde, meinte Scheuerl.

BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch warf ihm daraufhin vor, lediglich Vorwürfe aus dem Sommer 2011 zu wiederholen. Sein Verband habe damals das Finanzamt Hamburg-Nord um Klärung gebeten. Der Vorgang liege mittlerweile beim Finanzgericht Hamburg, erklärte Braasch. Er äußerte den Verdacht, Scheuerl wolle die Urteilsfindung beeinflussen. "Er muss sich fragen, ob er seine Autorität als Bürgerschaftsabgeordneter nicht missbräuchlich einsetzt und in wessen Auftrag er handelt", so der BUND-Geschäftsführer.

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, der am Freitag eine Verfassungsklage gegen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze bekanntgab, erklärte zu der Mitteilung von Scheuerl: "Da sind wir nicht involviert."

dpa

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