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Politik Genfer stimmen für Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst
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11:51 11.02.2019
Politiker und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen im Schweizer Kanton Genf keine sichtbaren religiösen Symbole mehr tragen. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Genf

Politiker und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen im Schweizer Kanton Genf keine sichtbaren religiösen Symbole mehr tragen. Bei einem Referendum am Sonntag stimmten gemäß dem Endergebnis mehr als 55,5 Prozent der wahlberechtigten Genfer für das sogenannte Laizitätsgesetz, berichten die Nachrichtenagentur AFP und Schweizer Medien.

Damit ist auch das sichtbare Tragen von Kippa, Kopftuch oder Kreuz untersagt. Kritiker warnen, das Laizitätsgesetz könnte zu Diskriminierung führen und sei ein Versuch, bestimmte Religionsgemeinschaften – besonders muslimische Frauen – auszugrenzen.

Zudem merken sie an, es könne möglicherweise gegen die Verfassung verstoßen. Befürworter sehen eine notwendige Modernisierung eines Gesetzes, das den Kanton zur Trennung von Religion und Staat verpflichtet.

Kanton Genf in religiöser Hinsicht einer der radikalsten

Trotz des Referendums kommen die neuen Regelungen unter Umständen nicht zur Anwendung, denn gegen das Gesetz sind mehrere Verfassungsklagen anhängig.

Der „Neuen Zürcher Zeitung“ zufolge ist der Kanton Genf in religiöser Hinsicht schon seit über einem Jahrhundert der radikalste Kanton der Schweiz. Das Gebot der Laizität, also der Trennung von Kirche und Staat, wurde bereits 1907 festgehalten.

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Von RND/ngo

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