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Politik Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Länder wollen neue Abschieberegeln entschärfen
Nachrichten Politik Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Länder wollen neue Abschieberegeln entschärfen
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10:38 13.06.2019
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vermisst „rechtsstaatliche Mindeststandards“ im neuen Abschiebegesetz. Quelle: Britta Pedersen/dpa
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Berlin

Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich nach Berichten der „Welt“ und der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch mehrheitlich dafür aus, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen.

Der „Welt“ zufolge bedeutet dies, dass auch einige Vertreter von Unions-geführten Landes-Justizministerien für eine Entschärfung des Gesetzes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestimmt haben. Zehn von 16 Justizministerin der Länder werden von Unions-Ministern geführt.

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Die Initiative sei von drei Grünen-Justizministern ausgegangen, schrieb die Zeitung, die sich auf Angaben aus der Berliner Justizverwaltung berief. Grund der Kritik ist den Berichten zufolge, dass künftig Abschiebehaft in normalen Gefängnissen erlaubt sein soll - wobei Strafgefangene und Ausreisepflichtige allerdings räumlich getrennt untergebracht werden müssen.

Widerstand gegen Unterbringung von Familien in Strafhaft

„Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern“, sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) „SZ“ und „Welt“. „Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant.“ CDU-geführte Justizministerien hatten die Neuerung bereits im März in einer Erklärung kritisiert.

Wenn es im Bundesrat bei seiner Sitzung am 28. Juni eine Mehrheit für die vorgeschlagene Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt, könnte dies das Gesetz verzögern. Dass es scheitert, ist aufgrund der Regeln des Verfahrens aber sehr unwahrscheinlich. Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag nach hitzigen Debatten in einem Paket mit einer Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen.

Von RND/dpa