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Politik Gericht: Eutiner Bürgerentscheid darf am 7. Mai stattfinden
Nachrichten Politik Gericht: Eutiner Bürgerentscheid darf am 7. Mai stattfinden
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17:29 21.02.2017
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
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Schleswig

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Das Verwaltungsgericht hatte am 10. Februar in erster Instanz den Initiatoren recht gegeben, die den Bürgerentscheid spätestens am 13. April durchführen wollten. Das entspreche der in der Gemeindeordnung festgelegten Frist von drei Monaten ab der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, hieß es zur Begründung (Az 6 B 11/17). 

Gegen diese Entscheidung hatte die Stadt Eutin Beschwerde beim OVG eingelegt. Sie wollte den Entscheid aus finanziellen und organisatorischen Gründen mit der Landtagswahl zusammenlegen.

Der 3. Senat des OVG gab der Stadt jetzt Recht. Er begründete seine Entscheidung damit, dass für die Fristberechnung nicht die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommunalaufsicht, sondern das Urteil des Verwaltungsgerichts ausschlaggebend sei. Ein Widerspruch der Stadt gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht habe aufschiebende Wirkung gehabt, die erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgericht am 10. Februar aufgehoben worden sei. 

dpa

KN-online (Kieler Nachrichten) 21.02.2017
Deutsche Presse-Agentur dpa 21.02.2017