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Politik Gesetzesänderung für Windkraft-Ausbau
Nachrichten Politik Gesetzesänderung für Windkraft-Ausbau
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10:46 20.05.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Windkraftanlagen in einem Windpark. Quelle: Carsten Rehder/Archiv
Kiel

Dazu ist vorgesehen, Neubauten für zwei Jahre grundsätzlich zu untersagen und zugleich Ausnahmen zuzulassen. Dies soll bereits am Freitag beschlossen werden. Das Ziel besteht darin, den angestrebten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen und dabei einen Wildwuchs zu vermeiden. Das Land reagiert damit auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne gekippt hatte. An diesem Weg gibt es rechtliche Zweifel.

dpa

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans PKK begonnen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.05.2015

Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. Mit der Frage, ob das jüdische Leben in Deutschland gefährdet ist, befasst sich heute ein Kongress der CDU/CSU-Fraktion.

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.05.2015

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit ihren östlichen Nachbarn. Nach Ansicht der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sollte dabei die Unterstützung der Partnerländer stärker an deren unterschiedliche Situation angepasst werden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 20.05.2015