Land will Staatsvertrag kippen

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition verlangt Nachverhandlungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Der von den Bundesländern auch auf Druck der EU-Kommission ausgehandelten Reform wird das Land nicht zustimmen. Für ein Nein sprachen sich im Landtag in Kiel am Freitag nicht nur CDU, Grüne und FDP, sondern auch der SSW aus. Nötig sei eine "dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und kündigte an: Notfalls müsse der Norden "eigene Wege beschreiten". Bereits vor Jahren war die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung mit einem liberalen Glücksspielgesetz einen Sonderweg gegangen, den die SPD-geführte Vorgängerregierung des aktuellen Bündnisses aber beendete. Die im März ausgehandelte Reform sieht zwar eine Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter vor. Die Kieler Koalitionäre stört aber der Ausschluss des boomenden illegalen Online-Glücksspiels. Auch andere Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung könnten die Reform kippen. Nötig ist die Zustimmung aller 16 Länder. Innenminister Grote verwies aus das enorme Wachstum des Online-Schwarzmarktes. "Der Bruttospielertrag - also die Differenz von Ein- und Auszahlungen an die Spielerinnen und Spieler - ist allein von 2014 auf 2015 um 430 Millionen Euro auf 1,165 Milliarden Euro gestiegen", sagte er. Das sei ein Zuwachs von 58 Prozent innerhalb eines Jahres. Experten erwarteten bis zum Eintritt der Marktsättigung ein weiteres Wachstum um jährlich dreistellige Millionenbeträge. "Auf diesem riesigen und weiter wachsenden Schwarzmarkt spielen sich natürlich menschliche Schicksale ab", sagte Grote. "Der Glücksspielregulierung fehlt jedoch jede Kenntnis darüber, ob diese illegalen Glücksspiele wenigstens ordnungsgemäß und transparent durchgeführt werden." Formale Verbote führten nicht dazu, dass die Spieler geordnete und überwachte Angebote nutzten. "Wir dürfen nicht länger versuchen, das Internetglücksspiel mit analogen Instrumenten aus dem vergangenen Jahrtausend in den Griff zu bekommen." Der Kieler Landesregierung geht es unter anderem um die regulatorische Gleichbehandlung von Online-Sportwetten sowie Online-Casinos und Online-Pokerspielen. Gemäß Länder-Kompromiss sollen aber Online-Glücksspiele überwiegend verboten bleiben. "Bei Sportwetten gehören heute die Live-Wetten dazu", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält den neuen Glücksspielstaatsvertrag schlicht für rechtswidrig. "Ein Staatsvertrag nützt doch keinem etwas, wenn wir am Ende einen komplett deregulierten Glücksspielmarkt vorfinden, weil der Staatsvertrag nicht europafest ist", sagte er. Es habe sich mittlerweile ein riesiger Online-Markt entwickelt. "Wir reden hier von einem Milliardengeschäft, auf das keiner von uns irgendeinen Einfluss hat, egal wie sehr man sich auch rhetorisch für die Suchtprävention einsetzen mag", sagte Kubicki. "Einfluss gewinnen wir erst wieder, wenn wir den illegalen und nicht-regulierten Markt zurückdrängen, und das geht nur durch attraktive und legale Angebote." Nach Kubickis Einschätzung entfallen vier Fünftel des Marktvolumens im nicht-regulierten Glücksspiel auf das Online-Spiel. Dort würde die Hälfte der Bruttospielerträge im nicht-regulierten Markt erzielt. "Das ist die Größenordnung an Glücksspiel, die sich staatlicher Regulierung in Deutschland durch das Totalverbot der Online-Spiele entzieht." Die Länder ließen sich jährliche Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro entgegen, sagte der FDP-Bundesvize. Von lno

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