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Politik Greenpeace: Geplante Ölbohrungen nicht rechtens
Nachrichten Politik Greenpeace: Geplante Ölbohrungen nicht rechtens
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07:31 05.12.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Greenpeace protestiert im Wattenmeer gegen geplante Ölbohrungen.
Greenpeace protestiert im Wattenmeer gegen geplante Ölbohrungen. Quelle: Christian Charisius/Archiv
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Hamburg/Kiel

Die Umweltschutzorganisation stützt sich auf ein am Montag veröffentlichtes Rechtsgutachten, das sich auf das Nationalparkgesetz beruft. Demnach sind Handlungen untersagt, die Zerstörungen oder Beschädigungen bewirken können. Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn keine erheblichen Beeinträchtigungen entstehen. Beeinträchtigungen aber habe Dea selbst bereits bei einer Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit festgestellt.

Habeck lässt Deas Antrag prüfen und will noch vor der Landtagswahl im Mai eine Entscheidung treffen. "Es wird keine Ölbohrungen, keine Probebohrungen und keine Aufsuchungsbohrungen für Öl geben", kündigte er kürzlich an. Als Minister müsse er das aber sauber bewerten. Strittig seien wissenschaftliche Bohrungen im Nationalpark.

"Das Gutachten ist eine Gelegenheit für Minister Habeck, den Nationalpark Wattenmeer zu schützen", sagte Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern. "Die Ölausbeutung im Nationalpark brächte unkalkulierbare Risiken mit sich. Die Gefahr eines Ölunfalls besteht bei jeder Bohrung." Nach Angaben von Dea lagern schätzungsweise 20 Millionen Tonnen Öl im Boden des Wattenmeeres - eine Menge, die laut Greenpeace in Deutschland nur etwa zwei Monate lang den Bedarf an Öl decken würde.

dpa

Bastian Modrow 05.12.2016
05.12.2016