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20:30 20.11.2015
Von Heike Stüben
Transitflüchtlinge sollen in Zeltlagern gesammelt und zurück nach Deutschland geschickt werden. Quelle: Soeren Stache (Symbolfoto)
Kopenhagen/Kiel

Das dänische Parlament hat am Freitag mit einem Polizeiabkommen die angekündigten Sicherheitsverschärfungen abgesegnet. Etliche Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen treten ab sofort in Kraft. Sie sollen der Terrorabwehr dienen, aber auch die Einreise von Transitflüchtlingen verhindern. Flüchtlinge, die – etwa bei Bus- oder Bahnkontrollen im Land – entdeckt werden und kein Asyl beantragen, sollen in drei Zeltlagern in Gewahrsam genommen und von dort „primär nach Deutschland zurückgeschickt“ werden, bestätigte Preben Westh von der südjütländischen Polizei. Das erste Zeltlager für 550 Personen liege nördlich von Flensburg und sei fast fertiggestellt. Am Freitag kamen 25 Flüchtlinge aus Dänemark zurück nach Flensburg.

 Anke Spoorendonk (SSW), Ministerin für Justiz, Kultur und Europa in Schleswig-Holstein, fürchtet eine Abwärtsspirale der humanitären Standards: „Europäische Staaten beginnen offenbar einen Unterbietungswettbewerb, wer für Flüchtlinge die wenigsten Anreize bietet.“ Innenminister Stefan Studt (SPD) sagte, man könne Dänemark Grenzkontrollen, wie sie das Schengen-Abkommen zulasse, nicht verwehren. „Aus meiner Sicht müsste das nicht sein, aber wir werden damit umgehen können.“

 Nachdem Schweden stichprobenartig Passkontrollen durchführt, kommen inzwischen deutlich weniger Transitflüchtlinge nach Schleswig-Holstein: In Kiel hatten in der Nacht zu Freitag nur noch 220 Flüchtlinge übernachtet, in Rostock nur 62. Sowohl Stena als auch Scandlines bestätigten einen deutlichen Rückgang – von den 30 Stena-Tickets in Kiel seien nur 26 verkauft worden. In Travemünde gingen 20 Flüchtlinge an Bord der Fähre nach Malmö.

 Von Flensburg aus starteten zwar am Freitagmorgen noch 360 Transitflüchtlinge mit Ziel Schweden in Richtung Dänemark – zuvor waren es aber bis zu 1500 pro Tag gewesen. Sollte sich diese Entwicklung wieder umkehren, seien die Kommunen aber vorbereitet, hieß es im Kieler Innenministerium.

 Derweil hat Schweden die Stichprobenkontrollen an den Grenzen bis zum 11. Dezember verlängert. Geplant ist zudem eine verstärkte Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit, die Überwachung von Computern und Datenverkehr. Auslöser ist die Festnahme des 25-jährigen Irakers Mutar Muthanna Majid in Mittelschweden: Er soll einem islamistischen Netzwerk angehören und einen Anschlag in Stockholm geplant haben.

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