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Politik Große Koalition: Der Soli kann nur der Anfang sein
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17:04 11.08.2019
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, hat ein Gesetz zur Abschaffung des Solidarzuschlags vorgelegt. Quelle: Hartmut Müller-Stauffenberg via www.imago-images.de
Berlin

Fast dreißig Jahre nach der deutschen Einheit hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende des Solidarzuschlags einleitet. Der allergrößte Teil der Steuerzahler wird damit ab dem Jahr 2021 von dem Aufschlag befreit, der einst besondere Kosten der Wiedervereinigung decken sollte. Es ist ein Schritt, der überfällig war: Dem Soli drohte ohnehin das Ende durch das Bundesverfassungsgericht. Sich von stetig fließenden Einnahmen zu verabschieden, fällt Politikern traditionell schwer. Dass die große Koalition dennoch nicht auf das Urteil des höchsten Gerichts gewartet hat, ist eine echte politische Leistung.

Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der Wähler kann sich entscheiden, welche Lösung ihm besser gefällt. Es ist ein sauberer, ordnungspolitischer Wettkampf. Diesen für die kommende Bundestagswahl vorbereitet zu haben: Auch das ist im besten Sinne gute Politik der Koalition.

Die Haushaltslage macht das Ende des Soli möglich

Dass für den Soli in dieser Legislaturperiode die letzte Phase eingeleitet wird, ist vor allem auf die Verkettung zweier Umstände zurückzuführen. Zum einen die komfortable Haushaltslage dieser Jahre, die das Projekt finanzierbar macht. Zum anderen die in der zweiten Jahreshälfte 2019 spürbare Verdüsterung der Konjunktur, die Gegensteuern erfordert. Das Jahrzehnt immer weiter steigender Steuereinnahmen und boomender Wirtschaft geht dem Ende zu - jetzt werden Impulse benötigt, um in den kommenden Monaten und Jahren nicht in die Rezession zu rutschen.

Die Spätphase der großen Koalition wird geprägt sein von der Suche nach richtigen Antworten auf die wirtschaftliche Lage. Keine der großen Fragen lässt sich ohne diese Betrachtung beantworten. Ob es die globalen Handelsauseinandersetzungen sind, die Frage einer Militärmission in der Straße von Hormus, der Umgang mit Brexit-Britannien: Alles wird in einem Umfeld schlechterer Wirtschaftsperspektiven neu bewertet.

Deutschland kommt damit dort an, wo sich der Rest Europas bereits seit Jahren befindet: an dem Ort der Ernsthaftigkeit politischer Umstände, in denen die Krisen nicht mehr virtuell sind. Die AfD ist in Deutschland in Zeiten von Rekordbeschäftigung, wachsenden Löhnen und niedriger Arbeitslosigkeit zu einer Partei zweistelliger Zustimmung gewachsen. Niemand weiß, wie sich das in ernsteren Rahmenbedingungen, ohne Boom und gute Wirtschaftsdaten entwickelt. Es wird die Gesellschaft noch einmal ganz anders und neu fordern, sich populistischer und teilweise rechtsextremer Rhetorik entgegenzustellen.

Union und SPD müssen aufhören, sich nur um sich selbst zu kümmern

Es erfordert auch von der großen Koalition mehr Ernsthaftigkeit in der Arbeit der kommenden Monate. Wenn die Heckenschützen in der Union nun auf Schwachstellen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer warten wollen, um sie im Kampf um die Kanzlerkandidatur zu schwächen; wenn die SPD nun meint, sich in den kommenden Monaten ausschließlich auf sich selbst und den geschmeidigsten Ausstieg aus der Koalition konzentrieren zu wollen - dann versagt die Koalition bei der einen Aufgabe, die sie hat: dieses Land gut in die kommenden Jahre zu führen.

Genug zu tun gibt es, genügend Weichen sind zu stellen: Mit der Grundrente und dem Klimaschutzgesetz müssen zwei große Vorhaben gelöst werden, bei denen sich die Koalition verhakt hat. Vor allem aber gibt es noch immer keine Parlamentsreform, die verhindern würde, dass der nächste Bundestag 800 oder mehr Abgeordneten Platz bieten müsste. Besonders die Union muss sich hier bewegen, doch Handlungsbedarf gibt es von allen Seiten.

Die Große Koalition ist der Zusammenschluss von Union und SPD, zwei politischen Kräften, die sich besonders oft mit ihrer Verantwortung für das politische System brüsten. In diesem Herbst haben sie Zeit zu beweisen, dass sie es ernst meinen.

Von Gordon Repinski/RND

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