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Politik Grote: Gefährdungslage unverändert hoch
Nachrichten Politik Grote: Gefährdungslage unverändert hoch
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17:29 30.04.2019
Die Zahl der religiös motivierten Straftaten ist in Schleswig-Holstein angestiegen.  Quelle: Juliane Häckermann (Symbolfoto)
Kiel

Der islamistische Extremismus bleibt die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein. „Die abstrakte Gefährdungslage ist unverändert hoch“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag in Kiel bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 des Landes und des Berichts zur Politisch Motivierten Kriminalität.

Die Festnahme von drei Männern in Dithmarschen Ende Januar, die einen islamistischen Terroranschlag vorbereitet haben sollen, habe gezeigt, "dass mit Anschlägen auch hier jederzeit gerechnet werden muss", sagte Grote bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 und des Berichts zur politisch motivierten Kriminalität.

Nach dem Gebietsverlust der Terrororganisation IS im Irak und in Syrien sei davon auszugehen, dass europäische Kämpfer und ihre Familien möglicherweise in ihre Heimatländer zurückzukehren versuchen - „das gilt auch für Deutschland und Schleswig-Holstein.“ Bekannt sei, dass auch Frauen und Kinder bereits eine militärische Ausbildung durchlaufen hätten, sagte Grote.

Laut Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht waren in den vergangenen Jahren etwa 33 Menschen aus Schleswig-Holstein nach Irak und Syrien gereist. Es gebe vage Hinweise, dass einige zurückkommen wollen - „und das macht uns Sorge“.

Salafistenszene in Schleswig-Holstein wächst

Die Zahl der Islamisten sei 2018 im Vergleich zu 2017 von 550 auf 645 gestiegen. Allein die Salafistenszene im Norden sei von 500 auf 600 Personen gewachsen. Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg um 10 auf 37 - sie waren ausschließlich dem Islamismus zuzurechnen.

Die Zahl der religiös motivierten Straftaten stieg um 10 auf 37 - alle mit islamistischem Hintergrund, betonte der Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt, Michael Sörnsen. 21 Taten davon waren dem Bereich Terrorismus zuzurechnen. Diese Straftaten unterteilen sich in 10 Verfahren wegen Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, 5 Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie 6 Verfahren wegen Terrorismusfinanzierung. Die Gesamtzahl der Fälle sei zwar klein, aber es handle sich um erhebliche Ermittlungskomplexe.

Hier können Sie sich die Verfassungsschutzberichte als PDF herunterladen. 

„Unser besonderer Schwerpunkt ist der islamistische Terrorismus“, fasste Albrecht die Lage zusammen. Im vergangenen Jahr habe der Verfassungsschutz 20 zusätzliche Stellen bekommen. Über die Zahl der Gefährder, denen die Behörden potenziell Anschläge zutrauen und die daher rund um die Uhr überwacht werden, wollte Sörnsen nichts sagen.

Leichter Anstieg durch Hakenkreuzschmierereien

Insgesamt bewegte sich die politisch motivierte Kriminalität mit 1215 Taten etwa auf dem Niveau des Vorjahres - davon mehr als die Hälfte im „Phänomenbereich Rechts“ (672 - 2017: 632 ) und mehr als ein Viertel im „Phänomenbereich Links“ (337 - marginal weniger als 2017). Der leichte Anstieg um 26 Taten ist insbesondere auf den Anstieg sogenannter rechtsextremer Propagandadelikte zurückzuführen - zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien oder das Verwenden sonstiger verbotener NS-Symbole im öffentlichen Raum oder in sozialen Medien. Im linksextremistischen Bereich ging es oft um den Diebstahl oder das Beschädigen von Wahlplakaten.

Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten sank von 79 auf 47 – das sind 40 Prozent weniger. Grote nannte dies erfreulich. Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten lag bei 68 Prozent.

Vier Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte

Gegen Flüchtlingsunterkünfte registrierten die Behörden 2018 vier Straftaten, im Jahr zuvor waren es noch neun Delikte gewesen. Diese Entwicklung entspreche dem Bundestrend, sagte Sörnsen.

Zur rechtsextremistischen Szene gehörten 2018 in Schleswig-Holstein laut Verfassungsschutzbericht rund 1100 Menschen - etwa 15 Prozent weniger als 2017. Rund 400 Rechte gelten als gewaltorientiert. Der Rückgang der Gesamtzahl sei auf eine insgesamt stark nachlassende Anti-Asyl-Agitation zurückzuführen, aber auch auf das Löschen von Personen aus der Statistik wegen gesetzlicher Bestimmungen, hieß es.

„Nordadler“ und „Nordic Division“ im Fokus

Vor allem die im Internet agierenden neonazistischen Gruppierungen „Nordadler“ und „Nordic Division“ standen im Fokus der Behörden. Dabei sei es unter anderem um die Beschaffung von Waffen und deren Einsatz gegangen, sagte Grote. „Es besteht nach wie vor die Gefahr sich selbst radikalisierender Einzeltäter, die dann alleine oder in Kleinstgruppen Straftaten begehen.“

Die Reichsbürgerbewegung beschäftigt den Verfassungsschutz verstärkt. Im Norden habe man 2018 insgesamt 313 sogenannte Reichsbürger identifiziert - 83 oder ein gutes Drittel mehr als noch 2017. Insbesondere aufgrund ihrer hohen Affinität zu Waffen hätten die Reichsbürger Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, betonte Grote.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahm den Verfassungsschutzbericht zum Anlass, eine den „Herausforderungen zeitgemäße personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden“ zu fordern. „Der Personalaufbau in der Landespolizei muss mit höchster Priorität und ohne Verzögerung durchgeführt werden“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger.

Von dpa

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