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Politik Konflikt mit Iran: Grüne Europaexpertin offen für Militäreinsatz in Straße von Hormus
Nachrichten Politik Konflikt mit Iran: Grüne Europaexpertin offen für Militäreinsatz in Straße von Hormus
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06:56 29.07.2019
Dieses von der Iranian Students News Agency (ISNA) am 21.07.2019 zur Verfügung gestellte Foto zeigt den britischen Öltanker «Stena Impero» in der Straße von Hormus, der von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden umkreist wird. Quelle: Morteza Akhoundi/ISNA/XinHua/dpa
Berlin

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, plädiert für mehr deutsches Engagement in der Europäischen Union. Dies gilt für Klimaschutz und Seenotrettung ebenso für die Befriedung internationaler Auseinandersetzungen.

Frau Brantner, Ursula von der Leyen wurde gegen den Widerstand der grünen Europafraktion zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Neuerdings kommen von dort nun versöhnliche Töne. Haben Ihre Parteifreunde in Brüssel ihren Frieden mit von der Leyen gemacht?

Obwohl die Grünen nicht in die Verabredungen zu Frau von der Leyens Gunsten eingebunden waren, waren sie trotzdem prinzipiell bereit, sie zu wählen. Es hat dann nur eben inhaltlich nicht gereicht. Ich hoffe, dass es jetzt gelingt, mit ihr gemeinsam eine pro-europäische Mehrheit im Parlament zu schmieden, die Europa wirklich voranbringt – beim Klimaschutz, für sozialen Zusammenhalt und bei der Rechtsstaatlichkeit. Zur Umsetzung müsste sich vor allem auch die deutsche Regierung einen Ruck geben und endlich eine deutsch-französische Dynamik schaffen.

Was ist denn für die Grünen inhaltlich noch zu holen?

Beim Klimaschutz muss Frau von der Leyen klar machen, wie sie ihre Ankündigung von der Klimaneutralität bis 2050 konkret umsetzen will. Außerdem erwarten wir eine klarere Haltung in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Die Vergabe von EU-Geldern muss an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden.

Mit Frankreich voran gehen

In der EU wird derzeit auch über eine Lösung in Fragen der Seenotrettung verhandelt. Welche Lösung stellen Sie sich vor?

Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe. Im Übrigen wurde mit dem Ende der europäischen Seenotrettung auch die Bekämpfung von Schmuggel und Organisierter Kriminalität eingestellt. Nun sind mehrere Staaten grundsätzlich bereit, Flüchtlinge von privaten Rettungsschiffen aufzunehmen. Das muss konkret ausbuchstabiert werden.

Wie viele Flüchtlinge sollte Deutschland aufnehmen?

Deutschland könnte ein Drittel der Geretteten aufnehmen und hier Asylverfahren durchführen, wie es der Bundesinnenminister angeboten hat. Wenn mehr Länder mitmachen, könnte sich der Schlüssel entsprechend ändern. Umgekehrt wird es nicht funktionieren, wenn Deutschland und Frankreich nicht voran gehen. Das ist die Grunddynamik der EU, die die deutsche Regierung viel zu spät mit angestoßen hat.

Nicht Trump und Iran Konflikt überlassen

Letztes Thema: der Konflikt mit dem Iran und ein möglicher Militäreinsatz in der Straße von Hormus.
Die Bundesregierung will sich daran unter Umständen beteiligen.
Begrüßen Sie das?

Eine schlechte Option wäre, den Konflikt Donald Trump und dem Iran zu überlassen und zu hoffen, dass er friedlich ausgeht. Die EU muss ihre diplomatische Deeskalation verstärken. Als Deutsche müssen wir auch endlich bereit sein, den Euro zur internationalen Leitwährung zu machen. Ansonsten bleiben Dollar-Sanktionen immer effektiv.

Und was ist mit der deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz?

Ein Militäreinsatz mit deutscher Beteiligung in der Straße von Hormus müsste unter dem Dach der Europäischen Union stattfinden. Eine Koalition der Willigen unter de facto amerikanischer Führung wäre rechtlich und politisch schwierig, ihre deeskalierende Wirkung fraglich. Generell gilt: Deutschland hat hier wie in allen europäischen Fragen eine besondere Verantwortung. Zu häufig hat die deutsche Regierung in letzter Zeit rein nationale Interessen verfolgt, wie beim Bau der Gaspipeline Northstream 2 mit Russland.

Von Markus Decker/RND

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