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Politik Grüne üben Kritik an Lufthansa-Hilfe
Nachrichten Politik Grüne üben Kritik an Lufthansa-Hilfe
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16:17 23.05.2020
Nach Meinung Monika Heinolds, Finanzministerin von Schleswig-Holstein (hier mit Ministerpräsident Daniel Günther), muss der Staat klare Rahmenbedingungen setzen, wenn er sich an Unternehmen beteiligt.  Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Die Lufthansa werde an der Börse mit nur noch etwa 4 Milliarden Euro bewertet. Dann stelle sich die Frage, wieso eine Kapitalspritze von 9 Milliarden Euro nur einen Anteil von 25 Prozent erbringe, teilten die beiden Politiker mit.

Nach Meinung Heinolds, grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, muss der Staat klare Rahmenbedingungen setzen, wenn er sich an Unternehmen beteiligt. «Die Lufthansa muss sowohl in Bezug auf ökologische Maßstäbe wie in Bezug auf Steuern Vorbild sein.»

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Der Staat dürfe jetzt nicht dieselben Fehler wie in der Finanzkrise machen, sagte der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Die Rettung der deutschen Banken sei im internationalen Vergleich unverhältnismäßig teuer gewesen, weil der Staat sich mit zu geringen Anteilen an den Banken habe abspeisen lassen.

Die Lufthansa solle nun ihre Gewinne und gezahlten Ertragssteuern offenlegen. «Wer sich mit Steuergeldern retten lässt, muss Steuertransparenz gegenüber den Bürgern groß schreiben.»

Von RND/dpa

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