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Politik Grüne in Brandenburg stimmen für Kenia-Koalition
Nachrichten Politik Grüne in Brandenburg stimmen für Kenia-Koalition
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15:06 21.09.2019
Wird sie Deutschlands erste Innenministerin? Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, freut sich über die Entscheidung für eine Kenia-Koalition. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Kleinmachnow

In Brandenburg ist der Weg für ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und CDU frei. Die Grünen-Delegierten votierten am Sonnabend mit deutlicher Mehrheit für eine so genannte Kenia-Koalition. Gleichzeitig legte der Parteitag fest, alle Mitglieder per Urabstimmung über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, wenn das Papier dann vorliegt.

Landtagswahl-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher nannte das Ergebnis einen „tollen Vertrauensbeweis“. Sie werde mit in die Verhandlungen nehmen, dass viele Mitglieder Bauchschmerzen hätten mit dem angestrebten Bündnis.

Zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Basis-Treffens hatte Nonnemacher die „staatspolitische Verantwortung“ der Partei beschworen. „Kenia“ sei nicht die gewünschte Parteienkonstellation gewesen. Doch nicht die Grünen hätten entschieden, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe sich gegen eine Koalition mit den Linken entschieden.

Die Linken zeigten sich enttäuscht. "Tschüss Zukunft!", twitterte die Linken-Politikerin Andrea Johlige.

Nonnemacher sagte: „Politik ist kein Wunschkonzert und keine Beziehungskiste.“ Nur weil die Partei ihre Wunschkonstellation nicht bekommen habe, dürfe man nicht auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zusteuern. „Die Leute schätzen nicht, wenn Verantwortung, die an einen herangetragen wird, nicht wahrgenommen wird“, so Nonnemacher. Sie verwies auf das Schicksal der Bundes-FDP, nachdem diese 2017 Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition im Bund platzen ließ.

Sorge vor Neuwahlen

Ko-Fraktions-Chef Axel Vogel sagte, die Alternative zu Kenia sei es, „das Schicksal dieses Landes allein der SPD und Dietmar Woidke zu überlassen“. Der SPD-Chef könnte auf Neuwahlen und eine weitere Strategie der Zuspitzung gegenüber der AfD setzen. Das schade den Grünen, weil es Stimmen wegnehme. Vogel sagte, die Koalitionsverhandlungen könnten noch viele Details festklopfen und danach gelte: „Wenn wir am Ende als Loser rausgehen, hat sich der Fall erledigt. Das letzte Wort hat die Basis.“ Denn laut einem Antrag soll per Urwahl über die Koalitionsvereinbarung abgestimmt werden – alle knapp 2000 Parteimitglieder dürfen also votieren. Der Zeitplan ist grob vorgegeben: Die SPD hat für den 15. November einen Parteitag angesetzt, der über die neue Regierung entscheiden soll.

Einem „Pokerspiel“ würden Neuwahlen gleichen, warnte Nils Naber aus Potsdam. Ergebnis von Neuwahlen könnte eine AfD-Mehrheit im Land sein.

Baerbock beschwört Geist des Kompromisses

Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock beschwor die Kultur des Kompromisses. „Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel“, so Baerbock, die in den Verhandlungen auf Landesebene mit dabei war und weiter „von der Seitenlinie aus“ in den Koalitionsgesprächen mitwirken will. „Das Wichtigste war es, einer SPD, die 30 Jahre lang durchregiert hat, deutlich zu machen: Es kann kein Weiter-So geben“, sagte Baerbock. Die Festlegung, keine neuen Tagebaue aufzuschließen, sei „keine Selbstverständlichkeit“. Sie sei „mega-stolz“ darauf, diese Festlegung getroffen zu haben – die Kohle-Kommission sei dahinter zurückgeblieben.

Die Landespolitik habe begrenzten Einfluss auf die Kohlepolitik, argumentierte Wolfgang Renner, Vertreter des Kreisverbands Spree-Neiße. Den Tagebau Welzow II auszuschließen, sei das „absolute Maximum“ des Erreichbaren aus Brandenburg. Alles Weitere würde Entschädigungszahlungen an die Tagebaubetreiber „in Milliardenhöhe mit sich bringen“, so Renner.

Die Grüne Jugend beantragte eine Ablehnung des Sondierungsergebnisses, konnte aber nicht genug Stimmen auf sich vereinen. Jugend-Vertreterin Ricarda Budtke sagte, das Verhandlungsteam möge in den Gesprächen mit SPD und CDU die „Bedenken und Bauchschmerzen“ der Grünen Jugend beherzigen und erntete damit langen und lauten Appplaus.

Von Ulrich Wangemann/RND

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