Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Grüne und Linke: Moratorium für afrikanische Flüchtlinge
Nachrichten Politik Grüne und Linke: Moratorium für afrikanische Flüchtlinge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:08 11.06.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Die Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten. Quelle: C. Charisius/Archiv
Hamburg

Laut dem am Dienstag vorgestellten "Hamburger Moratorium" soll die Zeit dafür genutzt werden, um das Problem bei der Innenministerkonferenz vorzutragen und mit allen Bundesländern ein Lösung zu erarbeiten. Zudem soll das Thema auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Die nach eigenen Angaben rund 300 Afrikaner waren vor dem Bürgerkrieg in Libyen nach Italien geflohen und von dort nach Hamburg gelangt. Nach Auffassung des Senats müssen die Flüchtlinge nach Italien zurückkehren. Das "Hamburger Moratorium" wird unter anderem von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unterstützt.

dpa

Die SPD will sich nicht gegen die Befragung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in dem geplanten Drohnen-Untersuchungsausschuss sperren. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Deutsche Presse-Agentur dpa 11.06.2013

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu Eile bei der Suche nach Atommüll-Zwischenlagern aufgerufen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 11.06.2013

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) will die Zahl der Berufsschulen bis zum Jahr 2017 von 44 auf 31 reduzieren. Gleichzeitig sollen bis zum Jahr 2024 rund 676 Millionen Euro in den Schulbau gesteckt werden, wie Rabe am Dienstag bei der Präsentation des neuen Schulentwicklungsplanes für die berufsbildenden Schulen sagte.

Deutsche Presse-Agentur dpa 11.06.2013