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Politik Grüne vermeiden Bekenntnis zur „schwarzen Null“
Nachrichten Politik Grüne vermeiden Bekenntnis zur „schwarzen Null“
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11:40 25.10.2017
Nachdem die Jamaika-Sondierungspartner sich am Dienstag auf finanzpolitische Gemeinsamkeiten einigen konnten, sah Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin die Absage an neue Schulden skeptisch. Quelle: imago/Stefan Zeitz
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Berlin

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur „schwarzen Null“. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“

In dem Papier, auf das sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben, steht zwar: „Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss.“

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In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: „Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.“

Vollständiger Abbau des Solis bleibt fraglich

Im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärte Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Er widersprach damit der FDP. „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht.“ Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte nach dem Treffen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. FDP-Chef Christian Lindner sprach gar von einer möglichen „finanzpolitischen Trendwende“.

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grüne einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt hätten, sagte Trittin im ZDF: „Nein“. Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die „lautstark“ die „schwarze Null“ gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien.

Özdemir spricht von „spannendem Paket“

Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Der Text, auf den man sich geeinigt hat, legt ja deutlich klar, dass man der Meinung ist, dass es einen ausgeglichenen Haushalt geben soll. Aber das bedeutet, dass all die Vorstellungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.“ Hofreiter sagte aber auch: „Was vereinbart worden ist - und das ist schon mal ein Fortschritt - ist ein gemeinsames Arbeitsprogramm.“

Auch Parteichef Cem Özdemir erklärte: „Immerhin, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt es.“ Das sei ein „spannendes Paket“, nun sei man „mal gespannt, was sich davon wie realisieren lässt“, sagte er in einem Video, das seine Partei in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte.

Von dpa/RND