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Politik Grünen-Chef Habeck: Investitionen in Klimaschutz wichtiger als schwarze Null
Nachrichten Politik Grünen-Chef Habeck: Investitionen in Klimaschutz wichtiger als schwarze Null
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18:55 12.08.2019
Robert Habeck, Parteivorsitzender von Buendnis 90/Die Gruenen, findet Investitionen in die Zukunft wichtiger als einen jederzeit ausgeglichenen Haushalt. Quelle: imago images / photothek
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Berlin

Grünen-Chef Robert Habeck hält nach eigenen Worten Investitionen etwa in den Klimaschutz für wichtiger als einen jederzeit ausgeglichenen Staatshaushalt. "Es ist viel wichtiger, dass jetzt die Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden, auch im Sinne von Generationengerechtigkeit, als sich sklavisch an dieser haushalterischen Nummer festzuhalten", sagte Habeck am Montag in Berlin über die sogenannte schwarze Null. Die Schuldenbremse lasse zu, dass der Staat in Zeiten konjunktureller Abschwünge investieren und gegen den Abschwung anarbeiten könne. "Und genau in so eine Phase rutschen wir jetzt rein."

Habeck: Union fordert viel, ohne Kosten transparent zu machen

Zugleich warf Habeck vor allem der Union vor, viel zu fordern, ohne die Kosten offenzulegen. Ein Vorschlag jage den nächsten, "und die kosten alle Geld", sagte er, und nannte unter anderem die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Förderung von klimafreundlichen Heizungen, Gratis-Bahnfahren für Bundeswehr-Soldaten sowie Milliarden für die Aufforstung als Beispiele. "Im Moment vermisse bei den Akteuren der großen Koalition und vor allem bei der Union Ehrlichkeit und Klarheit, was das für den Haushalt bedeutet."

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Man könne und solle im Haushalt "Geld zusammenkratzen", indem man umweltschädliche Subventionen streiche, sagte Habeck. Das reiche aber nicht für alle zuletzt genannten Ausgabenwünsche - da sehe er nicht, wie es mit der schwarzen Null funktionieren solle.

In der SPD hatten einige gefordert, die schwarze Null zu Gunsten von Investitionen in den Klimaschutz aufzugeben. Kanzlerin Angela Merkel hat sich bereits dagegen ausgesprochen.

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RND/dpa