Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Annalena Baerbock: „Das ist eine Bewährungsprobe für uns Europäer“
Nachrichten Politik Annalena Baerbock: „Das ist eine Bewährungsprobe für uns Europäer“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:26 15.02.2019
„Europa muss sich emanzipieren“: Annalena Baerbock, Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Thomas Trutschel/photothek.net
Berlin

Annalena Baerbock (38) ist seit einem Jahr Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen. Die gebürtige Hannoveranerin ist seit 2013 Mitglied des Bundestags. Mit ihrem Mann und den zwei Töchtern lebt die Völkerrechtlerin in Potsdam. Im Interview spricht sie über die große Bedeutung der anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz.

Frau Baerbock, der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, will, dass die Europäer am Wochenende in München ihre „Fähigkeit zur Selbstbehauptung“ geschlossen unter Beweis stellen. Kann das gelingen?

Es muss gelingen. Natürlich nicht allein an diesem Wochenende, aber in den nächsten Monaten. Die EU muss unter Beweis stellen, dass sie weltpolitikfähig ist. Russland und die USA setzen zu einem neuen Rüstungswettlauf an. Das ist eine Bewährungsprobe für uns Europäer.

Erst gestern saßen doch die Verteidigungsminister der europäischen Nato-Staaten mit ihrem US-Amtskollegen in Brüssel zusammen.

Es reicht nicht, wenn sich die 21 europäischen Nato-Staaten treffen. Und Sicherheit ist mehr als Verteidigung. Die Europäische Union muss als Ganzes zu einer eigenen Sicherheitspolitik finden. Das kann nicht die NATO für sie erledigen, schon gar nicht mit einem solchen US-Präsidenten. Die EU sollte ihre Sicherheit jetzt selbst in die Hand nehmen. Dabei ist das besondere Schutzbedürfnis der Osteuropäer zentral.

So äußern sich auch viele Regierungschefs.

Aber es passiert zu wenig. Warum gab es nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch Russland und die USA nicht sofort ein Sondertreffen der 28 EU-Außen- und Verteidigungsminister? Wir haben noch knapp sechs Monate Zeit, um den INF-Vertrag zu retten. Gemeinsam kann die EU das nötige Gewicht aufbringen, damit durch Vorort-Inspektionen wieder Vertrauen entsteht. Es müssen sowohl die in Kaliningrad stationierten russischen Raketen als auch das US-Raketenabwehrsystem in Rumänien inspiziert werden.

Zuletzt hat die EU versucht, über mehr Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zueinander zu finden. Klappt das?

Naja. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung – PESCO – hat die EU schon mal einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Aber es zerfasert in zig Einzelprojekte, nötig ist eine gemeinsame umfassende Strategie. Bislang wird das Gefährdungspotenzial einer atomaren Aufrüstung ebenso vernachlässigt wie die Bedrohungen durch Cyber-Angriffe. Statt singuläre große Rüstungsprojekte anzuschieben, wäre es klüger, die vorhandenen Fähigkeiten zu bündeln.

Europa muss sich emanzipieren

US-Präsident Trump stellt die Nato infrage, während die Rivalität zwischen den USA und Russland zunimmt. Was ist da die Rolle Europas?

Die transatlantischen Beziehungen sind wichtig, und sie sind mehr als Donald Trump. Aber wir sehen, wie unverbrüchlich geglaubte Sicherheitsgarantien schwinden. Russland und die USA drohen einander mit nuklearer Aufrüstung. Und gleichzeitig haben beide Präsidenten freimütig bekannt, die Spaltung Europas sei ihr strategisches Ziel. Europa muss sich emanzipieren.

Muss Deutschland unter den französischen Atomschirm schlüpfen?

Deutschland, Frankreich und Europa könnten einen atomaren Rüstungswettlauf niemals gewinnen. Um den INF-Vertrag zu retten und für Sicherheit zu sorgen, braucht es eine neue Abrüstungsinitiative. Sie muss über Russland und die USA hinaus auch andere Atommächte umfassen. Das ist natürlich ein Kraftakt.

Ist die Bundesregierung Treiber oder Blockierer einer gemeinsamen EU-Außenpolitik?

Gerade Blockierer. Mit ihrem Alleingang bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 spaltet die Bundesregierung Europa. Und das in einer solch hochsensiblen Frage. Als Russland die Krim besetzt hat, haben die EU-Mitgliedstaaten ja nicht umsonst beschlossen, sich unabhängiger von fossilen Importen zu machen. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Daher braucht es eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik.

Erstmals spielt der Klimawandel eine zentrale Rolle bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“. Zu Recht?

Ja, definitiv. Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko dieser Welt. Der Tschad-See in Afrika war mal so groß wie Brandenburg. Nach Jahrzehnten der Dürre ist er auf die Größe des Saarlandes geschrumpft. Wo mal Fischer von Wasser lebten, ziehen heute die Islamisten von Boko Haram durch die Dörfer. Sie rekrutieren Männer, entführen Frauen und vergewaltigen Mädchen. Deutschland muss die Vorsorge vor Klimarisiken weit oben auf die außenpolitische Agenda setzen, und zwar mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das heißt dann aber auch, konkret im eigenen Land Klimaschutz und Kohleausstieg umsetzen.

Von Marina Kormbaki/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Am Freitag findet in der Länderkammer die entscheidende Abstimmung über die Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens statt. Doch ohne die Grünen kommt keine Mehrheit zustande. Die Parteichefin nennt die Gründe für ihre klare Haltung.

15.02.2019

Donald Trump legt im Mauer-Streit nach und will den Nationalen Notstand erklären. Doch längst ereignet sich die eigentliche Krise nicht mehr an der Grenze. Sie ist im Herzen der US-Demokratie angekommen, kommentiert Karl Doemens.

14.02.2019

Es trifft fast jeden: Wegen einer EU-Richtlinie müssen 43 Millionen Deutsche in den nächsten Jahren aufs Amt und ihren Führerschein umtauschen. Nur wenige Jahrgänge sind von der Pflicht ausgenommen.

15.02.2019