Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Göring-Eckardt will neue Behörden nur noch im Osten ansiedeln
Nachrichten Politik Göring-Eckardt will neue Behörden nur noch im Osten ansiedeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:32 01.01.2019
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) will mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland ansiedeln. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Unterstützung für die ostdeutschen Bundesländer gefordert. Die Bundesregierung solle sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern“, betonte die Thüringerin.

1992 habe der Bundestag zwar beschlossen, dass Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt im Osten entstehen sollen, erinnerte Göring-Eckardt. Tatsächlich habe die Bundesregierung jedoch seitdem 20 Einrichtungen im Westen und nur fünf im Osten angesiedelt, darunter zuletzt das Bundesfernstraßenamt in Leipzig. Selbst diese Institutionen würden in der Regel von Westdeutschen geführt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen

„Das liegt nicht daran, dass die Ossis dümmer wären oder die falsche Ausbildung hätten“, sagte Göring-Eckardt. Es müsse „aufgebrochen werden, dass selbst im Osten die meisten Führungspositionen nicht von Ostdeutschen besetzt“ seien. Mit der Bevorzugung bei gleicher Qualifikation seien bereits an anderer Stelle gute Erfahrungen gemacht worden, sagte die Grünen-Politikerin. Dies könnte auch eine Möglichkeit für ostdeutsche Verwaltungen sein.

Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass der einst zur Förderung der ostdeutschen Bundesländer eingeführte Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer in Zukunft strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugutekommen sollte. Die Mittel dürften jedoch nicht einfach nach Nordrhein-Westfalen oder ins Saarland umgeleitet werden. Der Soli müsse weiter auch dem Osten helfen, forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Es werde noch eine ganze Weile dauern, bis gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht seien.

Von RND/epd/lf

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rund zwei Monate, nachdem an der US-Grenze zahlreiche Migrantenfamilien getrennt wurden, sorgen Videoaufnahmen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Arizona für Aufsehen. Die Bilder zeigen, wie Mitarbeiter die Kinder misshandeln. Die Organisation reagiert mit Konsequenzen.

01.01.2019

US-Präsident Donald Trump sendet im Haushaltsstreit mit den Demokraten erste Entspannungssignale – und lädt zu Verhandlungen ein. Der Knackpunkt: Seine Kernforderung bliebe bestehen. Diese spielt in den Plänen der Demokraten allerdings keine Rolle.

01.01.2019

Pjöngjang und Washington ringen um gegenseitige Zugeständnisse im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm. Machthaber Kim Jong Un nutzt seine Neujahrsrede, um Druck auf seine Verhandlungspartner auszuüben.

01.01.2019