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Nachrichten Politik Grünen-Parteirat empfiehlt „Jamaika“
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22:06 22.05.2017
Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold zeigte sich zuversichtlich, einen Koalitionsvertrag aushandeln zu können, der auch eine Grüne Handschrift tragen werde. Quelle: Markus Scholz/dpa
Kiel

Auf dem Weg zu einem „Jamaika-Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein ist eine weitere Hürde genommen. Nach den Spitzen von CDU und FDP hat sich auch der Grünen-Parteirat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über eine neue Landesregierung von CDU, Grünen und FDP ausgesprochen. Das Gremium einigte sich auf die Empfehlung am Montagabend in Kiel mit 9 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, teilte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold nach dem etwa zweistündigen, „sehr konstruktiven“ Treffen mit.

Entscheiden über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird aber am Dienstagabend in Neumünster erst ein Grünen-Parteitag. Der Ausgang ist offen. Grünen-Landwirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit einer Mehrheit für „Jamaika“-Verhandlungen. Am Dienstagabend werden auch die Landesvorstände von CDU und FDP beraten, in Kiel. Ihre Zustimmung gilt als sicher.

Grüne müssen sich in Koalitionsvertrag wiederfinden

In einem Koalitionsvertrag müssten sich alle drei Parteien wiederfinden, sagte Heinold. „Für uns ist es ganz wichtig, dass unsere Kernthemen Ökologie, Energiewende, Verkehrswende, Wirtschaftswende sich wiederfinden. Für mich als Noch-Finanzministerin im Amt ist natürlich auch wichtig, dass die Kasse zum Schluss stimmt und alles bezahlt werden kann. Und für uns Grüne ist der Bildungsbereich und die soziale Gerechtigkeit auch ein Schwerpunkt.“ Sie freue sich, „dass alle drei Partner schon erklärt haben, dass die frühkindliche Bildung ein Schwerpunkt sein wird, das ist auch für uns Grüne ein ganz wichtiger Teil“, sagte Heinold.

Über einen Koalitionsvertrag, sollte er denn zustande kommen, werden sämtliche rund 2400 Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein in einer Umfrage entscheiden können. Damit sei sichergestellt, dass genügend viele Augen darauf schauten, ob genügend grüne Inhalte in einem solchen Vertrag seien, sagte Heinold am Abend.

Keine Ampel-Regierung in Schleswig-Holstein

SPD und Grüne waren zuvor am Nachmittag in Kiel zu einer Sondierung zusammengekommen. Dabei beerdigten beide Parteien erst einmal ihre Hoffnungen auf eine „Ampel“ in Schleswig-Holstein. Beide hätten gemeinsam festgestellt, „dass es uns gemeinsam nicht gelungen ist, die FDP für eine „Ampel“ zu begeistern“, sagte Heinold.

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner betonte, die SPD habe bei dem Gespräch ein ökologisches, freiheitliches und soziales Programm für eine „Ampel“ vorgestellt, da dieses Bündnis inhaltlich am tragfähigsten wäre. Jetzt sehe aber erst einmal alles nach „Jamaika“ aus. Die SPD schlage aber die Tür für eine „Ampel“ nicht zu - weder inhaltlich noch personell.

Forderungen nach Stegner-Rücktritt in Minderheit

Die Nord-SPD erörterte am Abend intern ihre Situation. Es gibt zwar Forderungen nach Rücktritt von Landesparteichef Stegner, doch diese sind weiterhin in der Minderheit. Auf grob 20:80 schätzte Landesgeschäftsführer Christian Kröning am Montag das Verhältnis bei bisherigen Mail-Rückmeldungen aus der Partei auf das Wahlergebnis. „Da sitzt noch der Schock nach der Wahlniederlage“, sagte Kröning zur Stimmung in der Mitgliedschaft. Allerdings habe es seit der Wahl mehr Parteieintritte gegeben als Austritte.

Am Montag traf zunächst am frühen Abend die Parteiführung um Stegner mit den Kreisvorsitzenden zusammen. Im Anschluss wurde auf einer größeren Konferenz mit gut 200 Mitgliedern diskutiert. Die SPD hatte bei der Wahl nur 27,3 Prozent geholt und damit alle Ziele verfehlt. Sie wollte mit 35 Prozent stärkste Kraft werden, was die CDU mit 32,0 Prozent schaffte. Und die SPD wollte die AfD aus dem Landtags heraushalten, was ebenfalls nicht gelang.

Vor diesem Hintergrund kamen auch Rücktrittsforderungen an Stegner auf. Die Kreisverbände Nordfriesland und Flensburg fassten dazu entsprechende Beschlüsse, auch aus Lauenburg und von Ex-Innenminister Andreas Breitner wurden solche Forderungen laut. Die Personaldebatten in der Partei und Rücktrittsforderungen an Stegner müssten aufhören, verlangte der Pinneberger Kreisvorsitzende Thomas Hölck. „Es gab kein Schlachten von Personen“, äußerte der Vorsitzende des Landesparteirats, Sönke Rix, nach dem Treffen mit den Kreisvorsitzenden.

Von dpa

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Der Parteirat der Nord-Grünen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP für eine neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Die Entscheidung für das „Jamaika“-Bündnis fiel in Kiel mit neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

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