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Politik Grünen erhalten Akteneinsicht zu Atomfässern
Nachrichten Politik Grünen erhalten Akteneinsicht zu Atomfässern
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14:11 15.03.2012
Die Grünen erhalten Akteneinsicht zu Atomfässern. Foto: Angelika Warmuth/Archiv
Kiel

Das beschlossen am Donnerstag in Kiel einmütig der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Landtags. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. "Wir wollen prüfen, ob der Vorfall im Ministerium verschlampt wurde", erklärte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Seit Januar habe das für die Atomaufsicht zuständige Justizministerium von einem durchgerosteten Fass in Brunsbüttel gewusst, die Öffentlichkeit sei von Minister Emil Schmalfuß (parteilos) aber erst am 7. März über eine "holterdiepolter" einberufene Pressekonferenz informiert worden, kritisierte Habeck.

Erneut forderten die Grünen, Vattenfall müsse die Lizenz als Betreiber entzogen werden. Das AKW im Kreis Dithmarschen darf nach der vom Bundestag beschlossenen Energiewende seit 2011 endgültig nicht mehr ans Netz. Nach verschiedenen Pannen hatte es ohnehin seit Jahren nicht mehr Strom produziert.

Dass Vattenfall in höchstem Maße unzuverlässig sei, sei hinlänglich dokumentiert, meinte Habeck. "Der nun erfolgte Kotau des Betreibers, man sei den eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, unterstreicht das schlampige Arbeiten." Vattenfall hat Kommunikationsfehler eingeräumt. Der Konzern will sich von internationalen Experten beraten lassen und deren Vorschläge für ein künftig besseres Informationsverhalten mit der Atomaufsicht erörtern.

dpa

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