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Politik Boris Palmer soll Studenten belästigt haben – Ermittlungen eingestellt
Nachrichten Politik Boris Palmer soll Studenten belästigt haben – Ermittlungen eingestellt
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14:05 07.03.2019
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, gerät häufig wegen umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik in die Schlagzeilen. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Tübingen

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat ihre Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wegen Verdachts der Nötigung eingestellt. Es bestehe kein entsprechender Tatverdacht, teilte eine Behördensprecherin am Donnerstag mit.

Nähere Details zur Begründung wollte sie zunächst nennen. Hintergrund des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Studenten und Palmer. Die Begleiterin des jungen Mannes hatte daraufhin Anzeige erstattet.

Mitte November war Palmer am späten Abend in der Tübinger Innenstadt mit dem Studenten aneinandergeraten. Dem Oberbürgermeister zufolge soll der Mann ihn beschimpft und sich zudem laut und aggressiv verhalten haben.

Daraufhin habe er wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Studenten aufnehmen wollen. Der 33-jährige Student gab an, dass Palmer ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen sei und sie bedrängt habe. Nachdem er sich nicht habe ausweisen wollen, habe Palmer begonnen, die beiden zu fotografieren.

Lesen Sie auch: Warum die Grünen Boris Palmer verstoßen haben

Gegenüber der „Tübinger Zeitung“ hatten sich rund um den Vorfall auch einige Zeugen zu Wort gemeldet und Boris Palmer belastet. Der OB sei „immer lauter und aggressiver geworden“, Palmer „stand vollkommen neben sich“.

Bei Facebook nahm Palmer zu dem Vorfall Stellung. Als Leiter der Ortspolizeibehörde sei er berechtigt, örtliches Recht durchzusetzen. Dazu gehöre auch die Nachtruhe. „Wer es nicht glaubt, kann den Text auf meinem Ausweis lesen“, schrieb er.

„Der Student, der mich attackierte, hat absichtlich gegen §2 der örtlichen Polizeisatzung verstoßen: ’Es ist verboten, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar, insbesondere durch lärmende Unterhaltung, Singen, Schreien oder Grölen zu stören.’

Hierfür ist ein Ordnungsgeld bis 5000 Euro vorgesehen. Aus diesem Grund war ich berechtigt, seine Personalien festzustellen. Das habe ich klar und deutlich mit meinem Dienstausweis verlangt.“

Der Student habe sich der Feststellung der Personalien entzogen. Auch dieses Vergehen habe der Student unzweifelhaft begangen. Wenn die Presse nun daraus mache, der Student sei belästigt worden, so verkenne das die Rechtslage und mache aus dem Täter ein Opfer.

Die Krux: Palmers Vorgehen ist juristisch nicht zwingend haltbar. Generell darf zwar jeder das Recht anwenden, die Identität einer Person festzustellen, wenn diese auf „frischer Tat“ ertappt wird. Allerdings muss es sich dabei um eine Straftat handeln. Eine Ordnungswidrigkeit, wie im aktuellen Fall, ist dafür eigentlich nicht ausreichend.

Im Video erzählt Palmer, ob er sich gerne wieder mit den Grünen versöhnen möchte:

Von RND/dpa/ngo

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