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Politik Grundrente: Arbeitsministerium prüft Modell mit Freibetrag
Nachrichten Politik Grundrente: Arbeitsministerium prüft Modell mit Freibetrag
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07:59 16.01.2019
Die einen nennen es „Grundrente“, andere sprechen von „Respekt-Rente“: Die GroKo will, dass langjährige Geringverdiener künftig im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat. Quelle: Marijan Mura/dpa
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Berlin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drückt beim Thema Grundrente aufs Tempo – gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Zu Wochenbeginn sagte „AKK“, sie warte darauf, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetze und einen Vorschlag vorlege. Scharfe Kritik am Vorgehen der neuen CDU-Chefin und der Forderung nach einer Grundrente kommt von der FDP. „Das ist ein leicht durchschaubarer Profilierungsversuch vor den Wahlen in Ostdeutschland“, sagte Parteichef Christian Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Grundrente nach Beitragsjahren sei nicht das richtige Instrument. Sie verstoße gegen grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung.

„Gesetzentwurf in der ersten Jahreshälfte“

Arbeitsminister Heil arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf für eine „Respekt-Rente“, wie er die Grundrente nun nennt. „Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt und zwar für diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dazu werde ich in der ersten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigte der SPD-Politiker kürzlich gegenüber dem RND an.

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Bei den Sozialdemokraten fürchtet man, die Union könne nun bei der Grundrente das Copyright für sich reklamieren. Unabhängig davon ist Sozialpolitikern der GroKo jedoch inzwischen klar, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ohne weiteres zu realisieren sind. Dort heißt es, die Grundrente solle zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Voraussetzung wäre demnach eine Bedürftigkeitsprüfung, bei der Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeiten solle. Tatsächlich aber hat die Deutsche Rentenversicherung auch intern mehrfach Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen prüft das Bundesarbeitsministerium bei den Vorbereitungen für seinen Grundrenten-Gesetzentwurf auch ein Freibetragsmodell. Das wurde dem RND in Koalitionskreisen bestätigt. Profitieren könnten rund 130.000 Geringverdiener mit 35 Jahren Beitragszahlung inklusive Kindererziehung oder Pflegezeiten, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind.

Für Riester und betrieblicher Vorsorge gibt es bereits Freibeträge

Ihre Rentenansprüche würden künftig nicht mehr voll angerechnet. Zusätzlich zur Grundsicherung bekämen sie einen Teil ausgezahlt – bis zur Höhe des Freibetrags. Die Kosten des Modells für die Grundsicherung belaufen sich den Angaben zufolge auf 200 Millionen Euro. Freibeträge für die Anrechnung auf die Grundsicherung gibt es bereits für Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge und Riester-Rente. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist dies bislang nicht vorgesehen.

Auf RND-Anfrage erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, zur Ausgestaltung beziehungsweise Einzelheiten der Grundrente könne derzeit noch nichts gesagt werden. Zwei Sozialministerinnen waren bereits beim Versuch gescheitert, einen Renten-Zuschlag für langjährige Geringverdiener einzuführen: Zunächst Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer „Zuschussrente“ und in der zurückliegenden Wahlperiode Andrea Nahles (SPD) mit der Idee einer „solidarischen Lebensleistungsrente“. Umso akribischer wird nun in der GroKo an einer Lösung gearbeitet.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hatte zuletzt ein Modell vorgeschlagen, das einer ähnlichen Philosophie folgt wie die Lösung über einen Freibetrag. „Wer nur Grundsicherung im Alter erhält, soll eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent seiner Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen“, so Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Wer mehr einbezahlt habe, bekomme also auch höhere Zuschläge.

Von Rasmus Buchsteiner und Tobias Peter/RND