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Politik Heinold verteidigt geplante Änderungen
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09:00 09.02.2019
Von Christian Hiersemenzel
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hält die Befürchtungen bei der Reform der Grundsteuer für übertrieben. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Frau Ministerin, in Sachen Grundsteuerreform hagelt es Kritik. Insbesondere Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen wirft Ihnen vor, eine Art Vermögenssteuer zu entwickeln.

Heinold: Das ist billige Polemik, das ist Angstmacherei. Jedes veränderte Modell wird dazu führen, dass die einen mehr zahlen müssen als bisher und die anderen weniger. Ich wundere mich über meinen ehemaligen SPD-Kabinettskollegen, der nur undifferenziert die Fläche berücksichtigen will. Damit schert er alle über einen Kamm. Herr Breitner sollte mal mit seiner eigenen Partei diskutieren, was Gerechtigkeit heißt. Für mich gehört dazu, die Lage einer Immobilie mitzuberücksichtigen.

Nun kursieren Horrorzahlen, wie stark Hausbesitzer und Mieter zusätzlich belastet werden.

Diese Zahlen sind falsch, weil sie mit den alten Hebesätzen der Kommunen arbeiten. Solche Schwarzmalerei hilft uns nicht weiter. Wir haben veraltete Werte von 1964 und müssen in einem neuen System Gerechtigkeit herstellen. Das erwartet das Bundesverfassungsgericht von uns. Ich vertraue darauf, dass die Städte und Gemeinden die Reform der Grundsteuer nicht dazu nutzen, um die Einnahmen zu erhöhen.

Es gibt In-Viertel, in denen die Immobilienpreise stark gestiegen sind. Dort müssen Mieter künftig bluten.

Das Wort „bluten“ passt nicht zur Höhe der Grundsteuer, die im Bundesdurchschnitt circa 20 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat beträgt. Aber ja, es gibt die berechtigte Sorge von Bürgerinnen und Bürgern, die in Stadtteilen wohnen, die sehr im Wert gestiegen sind und jetzt im Verhältnis wenig Steuern zahlen, weil die Basis aus dem Jahr 1964 stammt. Die Vermieter können die höhere Steuer in Form einer Zweitmiete auf sie übertragen. Ich hätte kein Problem damit, diese Übertragung der Grundsteuer auf die Miete aus der geltenden Gesetzgebung herauszunehmen. Aber es wäre falsch, den Eindruck zu erwecken, dass das automatisch eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter wäre. Denn der Vermieter setzt ja die Erstmiete fest und kann diese natürlich im Gegenzug erhöhen.

Lesen Sie das vollständige Interview in der Sonnabendausgabe von Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung

Eine der ältesten Steuern Deutschlands:

Die Grundsteuer gehört zu den ältesten direkten Steuern in Deutschland. Ihren Ursprung hatte sie als kirchlicher Grundzehnt bzw. -zins der Großgrundbesitzer. Im 18. Jahrhundert wurde sie erstmals reformiert: Bodenqualität und Nutzung waren bei der Berechnung jetzt von Relevanz. Außerdem gab es erstmals ein Grundkataster, das mit in die Bewertung der Steuerhöhe floss. Durch eine Reform erhielten ab 1893 die Gemeinden in Preußen die Einnahmen aus der Grundsteuer. Ab 1920 waren alle Länder nach der Reichsfinanzreform verpflichtet, Grundsteuer zu erheben. Die Nationalsozialisten erließen 1936 einheitliche Regelungen – die Gemeinden sind seitdem selbst verantwortlich, sie einzutreiben. Seit 1951 gilt das Grundsteuergesetz in der Bundesrepublik. Im April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig. Seitdem feilen die Finanzminister der Länder an einem neuen Gesetz.

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