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Politik „In vielen Kommunen gehen die Lichter aus“
Nachrichten Politik „In vielen Kommunen gehen die Lichter aus“
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05:00 14.01.2019
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) appelliert an Bund und Länder, sich auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen Quelle: dpa
Berlin

Der Städte- und Gemeindebund appelliert an die Finanzminister von Bund und Ländern, sich rasch auf ein Modell zur Reform der Grundsteuer zu einigen. Es sei bestürzend, dass trotz der immer knapper werdenden Zeit der seit mehr als 20 Jahren andauernde Streit um ein neues Konzept munter fortgesetzt werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor einem für Montag geplanten Spitzentreffen. Sollte die Forderung des Bundesverfassungsgericht nicht erfüllt werden, wonach bis Ende des Jahres eine Neuregelung im Gesetzblatt stehen muss, fehlten den Städten und Gemeinden ab dem kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. „Dann gehen in vielen Kommunen sprichwörtlich die Lichter aus“, warnte Landsberg.

Basis zur Grundsteuer-Berechnung ist verfassungswidrig

Die Reform der Grundsteuer ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hat. Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Streit zwischen Union und SPD

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt ein sogenanntes wertabhängiges Modell an. Dabei bestimmen die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der aktuelle Bodenwert die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. CDU und CSU im Bundestag und in den Ländern wollen hingegen eine sogenannte Flächensteuer, die lediglich von der Grundstücks- und der Hausgröße abhängig ist. Am Montag treffen sich die Finanzminister von Bund und Ländern, um Kompromisse auszuloten.

Landsberg: Ohne Einigung kommen Einschränkungen auf Bürger zu

Anders als der Deutsche Städtetag, der eindeutig das Scholz-Modell präferiert, legt sich der Städte- und Gemeindebund nicht auf ein Konzept fest. „Für die Kommunen geht es weniger um irgendwie geartete Modelle als um die Sicherung existenziell wichtiger Einnahmen“, sagte Landsberg. Ohnehin seien die Städte und Gemeinden sehr gut in der Lage, über die Hebesätze die Grundsteuer so auszutarieren, dass übermäßige Belastungen vermieden werden könnten.

Gebe es keine Einigung, müssten die Bürger vor Ort Einschränkungen in ihrer Lebensqualität hinnehmen. „Es ist keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte er. Ein Scheitern würde als ein weiterer Beleg für Politikversagen gedeutet. „Damit würden Bund und Länder einen nächsten Schritt zu mehr Politikverdrossenheit in Deutschland machen“, warnte der Verbandsvertreter.

Lesen Sie auch: Grundsteuer-Reform – Barley will steigende Mieten verhindern

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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