Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Finanzausgleich: Einigung absehbar
Nachrichten Politik Finanzausgleich: Einigung absehbar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:39 19.11.2019
Marc Ziertmann (l-r), geschäftführendes Vorstandsmitglied Städteverband, Jörg Sibbel, Vorsitzender des Städteverbundes, Ulf Kämpfer (SPD), Kieler Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages und Jörg Bülow, geschäftführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages, bei der Pressekonferenz nach gescheiterten Verhandlungen zum Finanzausgleich am 18. September 2019. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Zwei Monate nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Land durch die Kommunen für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs scheint in neuen Gesprächen der gordische Knoten durchschlagen worden zu sein.

Landesregierung und Kommunen hätten entscheidende Weichen für die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen gestellt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Dienstag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer weitestgehenden Einigung.

Aufeinander zugegangen

Beide Seiten seien aufeinander zugegangen, um eine für alle Beteiligten tragfähige und auf Dauer belastbare Lösung zu erzielen. In der so genannten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf für 2020, die das Kabinett an diesem Dienstag noch verabschieden will, seien die zentralen Punkte der Verständigung bereits eingearbeitet.

Lesen Sie auch:

Kommunaler Finnzausgleich: Kreise pochen auf mehr Geld vom Land

Streit mit dem Land: Kommunen brechen Finanzgespräche ab

Von RND/dpa

Die nächste proisraelische Entscheidung: Die USA sehen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig an. Die EU distanziert sich nun deutlich von dieser Kehrtwende. Die Palästinenser warnen vor dem “gefährlichen Schritt”, eine Zwei-Staaten-Lösung rückt in weite Ferne.

19.11.2019

Mit einem Großaufgebot hat das Sondereinsatzkommando (SEK) am Dienstagmorgen einen Autohof und mehrere Wohnungen in Lübeck durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant war. Ob es um Terror geht, ist noch unklar.

19.11.2019

Nun wird es ernst, das Rennen um den SPD-Vorsitz geht in die heiße Phase. Die Kandidatenduos sind gefunden, nun können die SPD-Mitglieder erneut abstimmen. Das letzte Urteil fällt jedoch ein Parteitag, der dem Votum zwar folgen kann, aber nicht muss.

22.11.2019