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Politik Günther-Kritik: CSU verschärft Tonlage
Nachrichten Politik Günther-Kritik: CSU verschärft Tonlage
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16:05 22.06.2018
Daniel Günther hat die CSU für deren Asylkurs massiv kritisiert.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
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München/Berlin/Kiel

"Ich rate der CDU, nicht die Union in Frage zu stellen, weil der Bundesinnenminister (Horst Seehofer, CSU) geltendes Recht an der Grenze durchsetzen möchte. Das ist doch absurd", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag in München. Er reagierte damit auf den Vorwurf Günthers, die CSU wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen.

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"Herrn Günther ist wohl das Koordinatensystem verrutscht. Antieuropäisch war, was im Jahr 2015 entschieden wurde", sagte Blume mit Blick auf die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des damaligen österreichischen Regierungschefs, die Grenzen trotz des dramatischen Flüchtlingszustroms offenzuhalten. Damals habe der deutsche Alleingang "Europa gespalten und Deutschland in Europa isoliert".

Massive Kritik von Daniel Günther

Die CSU wolle wie die CDU eine europäische Lösung. "Durch die klare Position der CSU kommt jetzt nach drei Jahren endlich überhaupt Bewegung in die europäische Debatte", sagte Blume. Klar sei aber auch: "Sollte es keine wirkungsgleiche europäische Lösung geben, dann muss geltendes deutsches und europäisches Recht an der Grenze durchgesetzt werden." Dabei geht es um die Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Günther hatte die CSU am Freitag massiv attackiert: "In Wahrheit geht es im Moment auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa. Und das ist etwas, das die CDU nicht dulden kann", sagte er im Deutschlandfunk.

Von dpa