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Politik Günther glaubt an Fortbestand der GroKo
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14:30 07.12.2019
Daniel Günther beim CDU-Landesparteitag in Neumünster. (Archivbild)
Daniel Günther beim CDU-Landesparteitag in Neumünster. (Archivbild) Quelle: pat scheidemann
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«Ich sehe auf keiner Seite ein ernsthaftes Interesse daran, jetzt die Koalition zu einem Ende zu führen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn wir gute Voraussetzungen für die nächste Wahl schaffen wollen, werden wir beide erfolgreich arbeiten müssen.»

Ein Führungswechsel an der Parteispitze sei immer eine schwierige Situation, sagte Günther. «Als Union haben wir das auch erlebt.» Der langwierige Prozess bei den Sozialdemokraten habe die Arbeit des Bündnisses zuletzt gelähmt. «Mein Eindruck ist aber, dass die besonnenen Kräfte in der SPD darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ihre Arbeit fortsetzen kann.»

Ablehnung von Nachverhandlungen 

Generelle Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag lehnt Günther ab. «Klar ist für uns, dass ein Koalitionsvertrag für vier Jahre geschlossen ist», sagte der CDU-Landeschef. Allerdings gebe es eine Ausnahme: «Man kann immer miteinander verhandeln, solange es darum geht, für neu entstandene Herausforderung Lösungen zu finden.» Das sei nicht ungewöhnlich und passiere in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein regelmäßig, weil nicht alle Eventualitäten im Koalitionsvertrag geregelt sind. «Ich fände es nicht ungewöhnlich, wenn das auch auf Bundesebene passiert.»

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Von RND/dpa