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Politik „Maß und Mitte“ bei Corona-Hilfen wahren
Nachrichten Politik „Maß und Mitte“ bei Corona-Hilfen wahren
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13:07 19.06.2020
Koalition und Opposition ringen in Schleswig-Holstein um den richtigen Kurs bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind „Maß und Mitte“ Leitlinien des Vorgehens der Jamaika-Koalition. Quelle: Thomas Eisenkrätzer/Archivbild
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Kiel

Koalition und Opposition ringen in Schleswig-Holstein um den richtigen Kurs bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sind „Maß und Mitte“ Leitlinien des Vorgehens der Jamaika-Koalition.

Diese verliere auch in Krisenzeiten nicht aus dem Auge, dass mit Investitionen auch der Klimaschutz vorangetrieben werden könne, sagte der Regierungschef am Freitag im Landtag. Als Beispiele nannte er Investitionen in die Bereiche Digitales, Wasserstoff und Forschung.

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Das 130 Milliarden Euro umfassende Konjunkturprogramm des Bundes werde das Land mit zusätzlichen Programmen erweitern. Dabei gehe es aber nicht nur darum, „große Summen ins Schaufenster zu stellen“, sagte Günther.

354-Millionen-Euro-Paket beschlossen

Anfang der Woche hatte die Landesregierung ein Maßnahmenpaket in Höhe von 354 Millionen Euro für diverse Bereiche angekündigt. Ein Härtefallfonds soll Betrieben mit Darlehen oder stillen Beteiligungen des Landes helfen, die nicht hinreichend vom Überbrückungshilfeprogramm des Bundes profitieren oder die einen Umsatzeinbruch erst später in der Krise erlitten haben.

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli reichen die bisherigen Pläne nicht aus: „Der Bund macht Wumms, Jamaika macht leider Rumms.“ Das Geld müsse auch im Kulturbereich, bei den Verkehrsbetrieben, bei den Auszubildenden und den Familien ankommen. „Auch die Kultur- und die Kreativwirtschaft machen uns große Sorgen.“ Die Landesregierung lasse diesen wichtigen Bereich im Stich. Zweimal 500 Euro als Corona-Hilfen für Kulturschaffende reichten nicht aus.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warnte davor, dass die durch das neuartige Coronavirus ausgelöste Weltwirtschaftskrise nicht dazu führen dürfe, „die finanzpolitische Solidität dauerhaft zu verlassen“. Denn: „Wir sprechen hier aber auch nicht über Spielgeld.“

FDP: Mehr Hilfe für den Kulturbereich

Allerdings räumte er ein, dass das Land mehr Hilfe für den Kulturbereich leisten müsse. Kulturschaffende und Künstler sollen deshalb eine einmalige Projektförderung in Höhe von bis zu 2500 Euro erhalten, Anträge dafür können bis Ende August gestellt werden.

Für Streit sorgte der von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf den Weg gebrachte „Lernsommer.SH“, bei dem Schüler der 1. bis 10. Klassen Lernlücken durch die wochenlangen Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie schließen können. Das Land hat dafür fünf Millionen Euro bereitgestellt.

Für Midyatli ist das Programm aus Unterricht in den Kernfächern Deutsch, Mathe und Englisch nicht attraktiv genug. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Prien vor, einen „lausigen Job“ zu machen. Die Idee des Lernsommers möge gut sein, sei aber nicht gut umgesetzt.

Bildungsministerin Prien wehrt sich gegen Kritik

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben verteidigte die Ressortchefin. Die Kritik am „Lernsommer“ schade insbesondere „Kindern, die abgehängt werden“. Prien mache einen guten Job. „Diesen Lernsommer kaputt zu machen, finde ich einfach nur blöd.“ Die Bildungsministerin selbst wehrte sich auch gegen die Kritik an der Kommunikation des Ministeriums. Es sei richtig gewesen, die Schulen früher als andere wieder zu öffnen. Denn die „Kollateralschäden von Schulschließungen sind so massiv mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit“.

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Von RND/dpa