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Politik Günther will die Ausgaben begrenzen
Nachrichten Politik Günther will die Ausgaben begrenzen
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10:00 29.12.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will wegen der HSH-Lasten Landesausgaben begrenzen. Quelle: Kay Nietfeld
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Kiel

„Das ist Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.“ Betroffen sind auch für 2019 geplante Großprojekte wie die Kita-Reform oder eine bessere Beamten-Bezahlung. „Wir werden das Geld, dass wir eigentlich haben, in den nächsten Jahren wegen der HSH nicht mit vollen Händen ausgeben können“, sagte Günther. Mit Blick auf die Kita-Reform bekräftigte der Ministerpräsident zwar das alte Versprechen, die Elternbeiträge „deutlich“ zu senken, nannte aber keine konkreten Beträge. In der Regierungskoalition aus CDU, Grüne und FDP wachsen derweil die Zweifel, ob sich das Land das frühere Wunschziel, einen Höchstbetrag von 200 Euro für einen Krippen- und 150 Euro für einen Kita-Platz, wirklich leisten kann.

Mehr Geld für Beamte fraglich

Ein Fragezeichen setzte Günther auch hinter die angekündigte Besoldungsreform für Beamte. Sie soll „in Kenntnis der Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai“ vorgelegt werden, also von der nächsten Konjunkturprognose abhängen. In diesem Zusammenhang will die Regierung auch die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte „beleuchten“.

Günther kündigte mit Blick auf eine steigende Zahl von Wölfen und Schafsrissen eine härtere Gangart an. „Wenn sich der Trend fortsetzt, wird es zur Entnahme einzelner Tiere kommen müssen, also zum Abschuss.“ Das Land müsse Menschen und Schafe schützen.

Günther bewertet seine Leistung gut

Seiner Regierung und sich selbst stellte Günther ein gutes Zeugnis aus. Die Koalition arbeite erfolgreich, er selbst sei kein Überflieger und „absolut geerdet“. Einen Wechsel nach Berlin vor der Landtagswahl 2022 schloss er aus. Günther: „Und wenn ich irgendwann einmal meine politische Laufbahn als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein beende, dann habe ich ja auch eine Menge erreicht.“