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Politik Gutachten: Expresswohnungen für Flüchtlinge nicht zulässig
Nachrichten Politik Gutachten: Expresswohnungen für Flüchtlinge nicht zulässig
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15:34 26.04.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Hamburg

Der rot-grüne Senat möchte auf Basis des neuen Baugesetzbuch-Paragrafen 246 insgesamt 4800 Unterkünfte bauen, die Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, später aber auch als Sozialwohnungen genutzt werden sollen. Diese Verknüpfung ist aus Sicht des Gutachters jedoch nicht zulässig - es sei "verkappter Wohnungsbau" ohne Bürgerbeteiligung. Ein Sprecher des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge betonte, dass nur zwei Unterkünfte auf der beanstandeten Rechtsgrundlage gebaut würden.

dpa

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