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Politik Habeck: Streit um Zwischenlager gefährdet Endlagersuchgesetz
Nachrichten Politik Habeck: Streit um Zwischenlager gefährdet Endlagersuchgesetz
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15:03 15.05.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Viele Punkte müssen noch schriftlich fixiert werden. Quelle: M. Scholz/Archiv
Kiel

Sollte hier keine Lösung mit Zwischenlagern in mehreren Bundesländern zustande kommen, halte er auch die für den 5. Juli geplante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundesrat für gefährdet, sagte Habeck am Mittwoch bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages.

Zugleich kritisierte er den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zwei Punkte seien nicht geklärt: Die Festschreibung des Zwischenlagerns auf 40 Jahre und die juristisch verbindliche Übernahme der Kosten für die neue Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland durch die Atomindustrie.

Habeck bekräftigte die Bereitschaft Schleswig-Holsteins, einen Teil der Castoren in einem Zwischenlager aufzunehmen, andere Bundesländer müssten die Lasten aber mitttragen. Als Zwischenlager für die Castoren mit wiederaufbereitetem Atommüll ist das stillgelegte Kernkraftwerk Brunsbüttel, das bereits über ein Zwischenlager für Castoren mit abgebrannten Brennstäben verfügt, im Gespräch. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, betonte, Brunsbüttel wäre wie die anderen 14 Zwischenlager - einschließlich Gorleben - aus technischer Sicht für das Zwischenlagern von Castoren mit wiederaufbereitetem Müll geeignet.

dpa

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