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Politik Habeck fordert Verlängerung der Brennelemente-Steuer
Nachrichten Politik Habeck fordert Verlängerung der Brennelemente-Steuer
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15:36 26.04.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Kiel

Es gebe keinen Grund, die Steuer wie derzeit geplant bereits 2016 auslaufen zu lassen. Jahrzehnte lang sei die Atomindustrie vom Staat unterstützt worden, deswegen stünden die Konzerne nun in der Pflicht, ihren Anteil zu leisten.

Anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl warnte der Grünen-Politiker vor einer Renaissance der Atomenergie außerhalb Deutschlands. Europa müsse aus der Atomenergie aussteigen. "Wenn sie sich außerdem nur mit staatlichen Milliardensubventionen finanzieren lässt, ist sie auch wirtschaftlich am Ende."

dpa

Erneut ist die Polizei in Bremen gegen Salafisten vorgegangen. Der Verdacht: ein Mordkomplott wegen eines Streits über Glaubensfragen. Per Razzia suchten die Ermittler jetzt nach Beweisen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.04.2016

Die vom Senat geplanten Expresswohnungen für Flüchtlinge sind laut einem Gutachten des Grundeigentümer-Verbands unzulässig. Der angedachte Weg sei rechtlich außerordentlich problematisch, sagte der beauftragte Studienautor und Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt am Dienstag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.04.2016

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Brennelemente-Steuer gefordert. „Sie sollte so lange gelten, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht“, sagte Habeck am Dienstag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 26.04.2016