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Politik „Fahrverbote sollten ultima ratio sein“
Nachrichten Politik „Fahrverbote sollten ultima ratio sein“
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09:00 04.09.2017
Von Anne Steinmetz
Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) erzählt im Interview, was er von Fahrverboten hält. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Frage: Die Umwelthilfe droht 62 Städten wegen der Stickstoffdioxidbelastung mit Klage. Kann ein Dieselfahrverbot in Kiel verhindert werden?

Robert Habeck: Wir schreiben gerade unter Hochdruck einen Luftreinhalteplan, der sicherstellt, dass die Grenzwerte eingehalten werden können. Die sind doch keine beliebige Verfügungsmasse, sondern dazu da, die Menschen zu schützen. Die Grenzwerte gelten EU-weit, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sich an die Gesetze hält. Um das zu erreichen, dürfen Fahrverbote nur ultima ratio sein, keiner will sie. Deshalb prüfen wir auch verschiedene andere Instrumente, wie die Emissionen runter gehen können. Die Situation am Theodor-Heuss-Ring ist aber vertrackt: eine viel befahrende Bundesstraße, schlechte Ausweichmöglichkeiten, steigende Verkehrsbelastungen. Die Aufgabe ist extrem anspruchsvoll.

Was gibt es für Möglichkeiten, die Schadstoffbelastungen kurzfristig zu senken?

Fürs ganz Kurzfristige gibt es je nach konkreter Situation oft eine Reihe von kleineren Dingen wie geänderte Verkehrsführung, Trennwände, Asphaltbeläge, die schon ein bisschen helfen. Als Umweltminister halte ich es außerdem für richtig, bundesweit die blaue Plakette einzuführen. Darüber würden wir erreichen, dass nur schadstoffarme Autos in besonders belastete Gebiete fahren. Aber eigentlich wissen wir doch seit Jahren: Wir brauchen Alternativen zu Benzin- und Diesel-Pkws. Autos müssen sauberer werden und es können gern auch weniger werden – nicht nur lokal wegen Stickoxiden, sondern auch wegen des Klimagases CO2. Es schadet uns Menschen genauso, und zwar global. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass man besser Emissionen an der Quelle bekämpft statt an Symptomen herumzudoktern.

Deutschland hinkt beim Ausbau der E-Mobilität im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Sind E-Autos wirklich eine Alternative zu Diesel und Benzin?

Wir müssen auf E-Mobilität setzen, ja. Aber dass es da noch an allen Ecken und Enden hapert, sehe ich auch. Deshalb halte ich zwei Dinge für entscheidend: Erstens die klare Ansage, dass die Zeit des Verbrennungsmotors endlich ist. Die Autoindustrie hat mehr als genug bewiesen, dass sie politische Leitplanken braucht. Sonst werden die Autos in 20 Jahren woanders gebaut. Zweitens: Allein mit E-Autos ist es nicht getan, sonst stehen wir im gleichen Stau, nur batteriebetrieben. Wir müssen Mobilität anders denken. Bus, Bahn, Carsharing, Fahrräder müssen als verzahntes System gesehen werden. Man fährt mit dem E-Bus zum Bahnhof, mit der Bahn durch Deutschland, und bucht für das letzte Stück in der Nacht auf dem platten Land den Carsharing-Wagen, den man dann an einem ganz anderen Bahnhof abgegeben kann. Für solche Systeme wird die Digitalisierung Riesensprünge ermöglichen.

Eine vollständige Version des Interviews lesen Sie in der Montagsgausgabe der Kieler Nachrichten.

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