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Politik Habeck kritisiert "Dürre-Gipfel"
Nachrichten Politik Habeck kritisiert "Dürre-Gipfel"
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09:41 14.08.2018
Daniel Günther (r, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzender der Grünen und Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, streicheln ein Kalb. Bis zum 16. August besucht Günther auf seiner Sommerreise schleswig-holsteinische Einrichtungen.  Quelle: Frank Molter/dpa
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Holtsee/Berlin

"Heute ist die Landwirtschaft enttäuscht worden." Die Bundesregierung fahre eine restriktive Linie wie im Dürrejahr 2003, als nur existenzgefährdete Betriebe Hilfen bekommen hätten und das auch nur als Darlehen. "Die Linie, die sich jetzt abzeichnet, ist nicht hilfreich für die Landwirte."

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte bei dem Hofbesuch erneut ein solidarisches gemeinsames Bund/Länder-Programm. Dies habe die Kieler Staatssekretärin Anke Erdmann bei dem Treffen auf Staatssekretärsebene am selben Tag in Berlin deutlich gemacht. Das Land werde im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen, die Landesregierung fühle sich den Landwirten verbunden. "Die Situation in diesem Jahr ist schon dramatisch." Schleswig-Holstein sei von allen Ländern mit am meisten betroffen, sagte Günther. Die Dürre-Schäden betragen nach einer ersten Schätzung des Kieler Agrarministeriums etwa 422 Millionen Euro.

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Dem Ministerium zufolge sind im Landesdurchschnitt Ernteschäden von 30 bis 35 Prozent zu befürchten. Etwa ein Drittel der Betriebe und damit rund 5000 dürften einen Schaden von mehr als 30 Prozent verzeichnen. Von dieser Marke an können nach einer nationalen Rahmenrichtlinie bei widriger Witterung Hilfen an Landwirte ausgezahlt werden.

"Jetzt ist die Debatte da"

Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) hat als Voraussetzung für Hilfszahlungen eine gründliche Erntebilanz gefordert. Diese werde aber voraussichtlich erst Ende August vorliegen, kritisierte Habeck. "Politisch ist das mutig, weil die Debatte jetzt da ist", sagte Habeck, der auch Grünen-Bundesvorsitzender ist.

Der Bund beharrt, wie bei dem Berliner Treffen deutlich wurde, vor möglichen Nothilfen für Bauern auf einer umfassenden Auswertung der finanziellen Folgen der Dürreschäden. Nach ersten Schadens-Schätzungen müssten die Länder noch nacharbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Erhebungsgrundlage zu gewährleisten, teilte das Bundesagrarministerium mit. Neben Ernteausfällen will der Bund bei der Bewertung außerdem auch Preissteigerungen mit in den Blick nehmen. Der Bauernverband fordert Hilfen von einer Milliarde Euro für Höfe, die wegen der Trockenheit vor allem im Norden und Osten des Landes schwere Ausfälle erleiden.

Landwirt Christoph Hannemann, der den Familienbetrieb in Holtsee in dritter Generation seit 20 Jahren führt, sagte, dass die Schäden an der Ostküste mit den lehmigen Böden nicht ganz so verheerend seien wie auf der Geest. Bei ihm sei der Ertrag bei Getreide um 23 Prozent geringer, bei Raps um 18 Prozent und bei den Bohnen etwa 40 bis 45 Prozent. Allerdings seien die Preise um etwa 20 bis 25 Prozent gestiegen, was die Verluste ausgleiche.

Drei statt vier Gras-Schnitte

Das Hauptproblem seien die Ausfälle beim Futteranbau - Mais und Gras - für seine 450 Milchkühe und weitere 450 Jungtiere. Er hoffe auf Regen, um wenigstens noch einen dritten Schnitt hinzubekommen - vier Gras-Schnitte seien sonst üblich.

Seine Kernforderung an Günther sei, gute Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen. So sollten die Landwirte steuerfreie Rücklagen bilden und mit weniger Auflagen als bisher Lagerstätten für Futter bauen können. In der aktuellen Dürrekrise seien Bürgschaften oder Überbrückungsdarlehen sinnvoll.

Der Hofbesuch war der zweite Termin von Günthers viertägiger Sommertour durch den Norden. Am Vormittag hatte er sich in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin (Kreis Ostholstein) informiert und der Polizei weitere Unterstützung der Landesregierung zugesagt. Bis Donnerstag besucht Günther unter anderem ein Kompetenzzentrum für Demenz in Norderstedt, innovative Unternehmen in Nordfriesland und das Nationalpark-Haus der Schutzstation Wattenmeer in St. Peter-Ording.

Von dpa