Habeck plant schärferes Gesetz zum Erhalt von Biotopen

Ein aktueller Referentenentwurf des Umweltministeriums, der KN-Online vorliegt, sieht zahlreiche Änderungen des derzeit geltenden Landesnaturschutzgesetzes vor. So will die Koalition den Biotopverbund weiter stärken. Auf 15 Prozent der Landesfläche sollen künftig „naturnahe Lebensräume“ geschaffen werden. Derzeit sind es 13 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, soll das 2007 aus dem Gesetz gestrichene Vorkaufsrecht des Landes für Felder und Äcker wieder eingeführt werden. Bauern müssten demnach künftig jeden Kaufvertrag vom Land absegnen lassen. Besonders bei Flächen in der Nähe von Schutzgebieten sowie im Fall von Moorböden dürften sie dabei auf Ablehnung stoßen. „Schleswig-Holstein ist einem enormen Wandel unterworfen“, sagt Habeck. Das Land verändere sich durch die Intensivierung der Landwirtschaft, durch Stromnetzausbau, den Ausbau der Windenergie und durch Straßen- und Schienenbau. „Das alles beeinträchtigt die biologische Vielfalt. Deshalb wollen wir sie besser schützen.“ Geplant ist daher auch, das arten- und strukturreiche Dauergrünland als Biotop gesetzlich zu schützen. Dieses gehe aufgrund einer immer intensiveren Landwirtschaft stetig zurück. Und auch die Wälder des Landes sind betroffen: Über 3000 Hektar der öffentlichen Flächen sollen künftig als Naturwald ausgewiesen und nicht mehr bewirtschaftet werden. Insgesamt ist geplant, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der öffentlichen Wälder (etwa 8000 Hektar) einer „natürlichen Entwicklung“ zu überlassen. Eine Einschränkung sogenannter „Betretungsrechte“ aber plant Habeck nicht. Im Gegenteil: Entgegen der bisherigen Regelung soll es erlaubt sein, abgeerntete Äcker und Felder „zum Zweck der Erholung“ zu betreten. „Kinder sollen auf dem Stoppelfeld ihre Drachen steigen lassen und Wanderer auch mal querfeldein gehen können“, sagt Habeck. Koppeln mit Tieren oder bestellte Felder seien allerdings weiterhin tabu. Proteste der Bauernschaft dürften trotzdem nicht lange auf sich warten lassen. Der Landesbauernverband lehnt eine Verschärfung des Landesnaturschutzgesetzes bislang strikt ab. Er sieht im Vorkaufsrecht des Landes einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte. Den Umweltschutzverbänden wiederum dürften die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug gehen. Sie fordern seit langem eine Konkretisierung der sogenannten „guten fachlichen Praxis“ für die Landwirtschaft und einen verbindlicheren Biotopverbund. Das letzte Wort in Sachen Naturschutz ist noch nicht gesprochen: Anfang 2015 will sich das Kabinett erstmals mit dem Thema befassen. Im anschließenden parlamentarischen Verfahren seien weitere Änderungen möglich, heißt es.

Schleswig-Holstein - Habeck fordert strengeren Naturschutz