Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Habeck will Schredder-Verbot
Nachrichten Politik Habeck will Schredder-Verbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:47 07.06.2018
Von Christian Hiersemenzel
Robert Habeck setzt sich für das Schredder-Verbot ein.  Quelle: Soeren Stache/dpa
Kiel

Unterstützung erhält Habeck zu Hause in Schleswig-Holstein von der Jamaika-Koalition. Auch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen kommende Woche im Landtag dafür kämpfen, Kunststoffe konsequent von Lebensmitteln zu trennen. Dafür müsste sowohl die Abfall- als auch die Düngeverordnung geändert werden – allerdings auf Bundesebene.

Hintergrund ist der Umweltskandal an der Schlei. Im Frühjahr waren über ein Klärwerk Millionen Plastikteilchen ins Gewässer gelangt, und dabei rückte das Recyclingunternehmen Refood ins Visier der Öffentlichkeit. 2017 wurden nach Information von KN-online allein am Standort Ahrenshöft 22.000 Tonnen organische Abfälle geschreddert.

„Wir haben eine Regelungslücke“, sagte Habeck am Donnerstag gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Kollegen Franz Untersteller (Grüne). „Und die erfordert ein Verbot davon, erst absichtlich Plastik in organischen Abfall unterzumengen und dann darauf zu vertrauen, dass es wieder entfernt wird. Das ist unverantwortlich und fehleranfällig.“ Der Minister strebt drei Veränderungen an: Lebensmittelabfälle müssen vor ihrer Entsorgung ausgepackt werden. Speiseabfälle aus der Gastronomie, aber auch aus der Lebensmittelproduktion sollen nicht mehr wie Gewerbeabfall, sondern wie Siedlungsmüll behandelt werden – dieser ist sauber zu trennen. Und: Die Düngemittelverordnung soll reformiert werden. Bisher sind auf den Äckern 0,5 Prozent Fremdstoffe in der Trockensubstanz erlaubt. Dieser Grenzwert sei viel zu hoch.

Bereit zur Müllvermeidung?

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wies darauf hin, dass es auch darum gehe, Plastikmüll generell zu vermeiden. Viele Menschen seien dazu bereit. Jetzt sei es Aufgabe insbesondere des Handels, aber auch der Industrie, Waren plastikfrei anzubieten. „Es ist doch unsinnig, wenn ich mich im Supermarkt zwischen einer eingeschweißten Bio-Gurke oder einer unverpackten gespritzten Gurke entscheiden muss.“

Heiner Rickers (CDU) und Dennys Bornhöft (FDP) unterstützen das. Angesichts der Plastikfunde in der Schlei bestehe „akuter Handlungsbedarf“, heißt es im gemeinsamen Antrag: Verpackungskunststoffe dürften nicht mehr auf dem Kompost oder in Biogasanlagen landen. Die SPD behält sich Änderungen vor. Aber: „Die Richtung stimmt“, sagte Sandra Redmann.

Sahra Wagenknecht gilt als stärkste Befürworterin einer neuen linken Sammlungsbewegung. Da brachte ihr viel Kritik ein. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch springt Wagenknecht nun bei.

07.06.2018

Die Innenrevision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B. für schuldig. Sie soll in krimineller Absicht Asylbescheide manipuliert hat.

07.06.2018

Die USA legen sich in Handelsfragen mit vielen Ländern an. Beim G-7-Gipfel in Kanada an diesem Wochenende treffen die Kontrahenten aufeinander – eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Lage könnte sogar weiter eskalieren.

07.06.2018