Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Habeck zu Lucke-Protesten: „Wer brüllt, hat unrecht“
Nachrichten Politik Habeck zu Lucke-Protesten: „Wer brüllt, hat unrecht“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:26 24.10.2019
AfD-Mitgründer Bernd Lucke (links) sieht sich als Wirtschaftsprofessor an der Uni Hamburg Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verurteilt die teilweise gewaltsamen Proteste. Quelle: Markus Scholz/dpa/imago images/Emmanuele Contini/Montage RND
Berlin

Schon lange hat eine deutsche Hochschule nicht mehr so viele Schlagzeilen gemacht wie derzeit die Universität Hamburg. Am Donnerstagmorgen ging dort eine Bombendrohung ein. Ein Teil der Uni wurde geräumt, nach knapp einer Stunde konnten Studenten und Mitarbeiter die Präsidialabteilung wieder betreten. Die Universität hatte in den vergangenen Tagen mit Blockaden politischer Veranstaltungen von sich reden gemacht.

Linke Studenten haben dort bereits zwei Vorlesungen des Wirtschaftsprofessors und AfD-Mitbegründers Bernd Lucke verhindert und ihn zudem als „Nazi-Schwein“ beschimpft. Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner hat die Uni einen Vortrag auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe verwehrt. Diese Fälle sowie die Blockade einer Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière in Göttingen haben eine Debatte darüber entfacht, ob die Freiheit der Lehre und die Meinungsfreiheit in Deutschland grundsätzlich bedroht sind.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, verurteilt die Aktion der Demonstranten. Auseinandersetzungen dürften nur im Dialog und selbstverständlich friedlich geführt werden, sagt er. „Das gilt für die gesamte Gesellschaft und erst recht in den Hochschulen, wo doch mit intellektuellen Mitteln um die Wahrheit gerungen wird.“

„Emotionale Proteste“ oder verfassungsfeindliche Aktion?

Karin Prien (CDU), Kultusministerin von Schleswig-Holstein, sieht die jüngsten Kontroversen als Ausdruck einer allgemeinen Polarisierung. „Das, so muss man aber leider feststellen, ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Von einer gefährdeten Meinungsvielfalt könne aber nicht die Rede sein. „Studentinnen und Studenten in Deutschland erleben an den Universitäten eine Meinungsvielfalt, wie es sie wahrscheinlich nie zuvor auf deutschem Boden gegeben hat“, sagt sie.

Mehr zum Thema

Nach Blockade: De Maizière fordert Erklärung von Fridays for Future

Auch der Bundestag befasste sich in dieser Woche mit den Fällen verhinderter Reden und Vorträge. Einig sind sich die Mitglieder aller Bundestagsfraktionen bei einem Punkt: Gewalt dürfe niemals eine Form der Auseinandersetzung sein. Ob die Störungen der Seminare von Wirtschaftsprofessor Lucke und der Lesung de Maizières nun ein Ausdruck von immer enger werdenden Meinungskorridoren sind, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstellte den Demonstranten eine verfassungsfeindliche Einstellung. „Wir müssen bezweifeln, dass diejenigen, die Bernd Lucke in Hamburg an seiner Vorlesung hinderten, ihn schubsten und als Nazi-Schwein beleidigten, seine Menschenwürde achteten“, sagte Kubicki im Bundestag.

Hamburg: Erneut Vorlesung von AfD-Mitbegründer Lucke gestört

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kai Gehring, zeigt für die Hamburger Demonstranten hingegen Verständnis. Schließlich habe Lucke die AfD im Jahr 2013 mitgegründet und die Radikalisierung der Partei mit begleitet. „Es ist naiv zu glauben, Lucke könne in den Lehrbetrieb zurückkehren, als sei nichts gewesen“, sagte Gehring dem RND. „Emotionale Proteste“ der Studenten verwunderten daher nicht. Deutlich zurückhaltender äußerte sich Gehrings Parteivorsitzender Robert Habeck. Meinungen müsse man aushalten, kontrovers diskutieren, aber nicht blockieren oder niederbrüllen, sagte er dem RND. Für den Spitzen-Grünen ist klar: „Wer brüllt, hat unrecht.“

Lucke und Lindner sind keine Einzelfälle

Lucke und Lindner sind nicht die Einzigen, die in der jüngeren Vergangenheit daran gehindert wurden, an einer Universität zu sprechen. Im Jahr 2017 hatte die Goethe-Universität Frankfurt einen geplanten Vortrag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, abgesagt. Eigentlich hätte Wendt zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ sprechen sollen. Rund 60 Wissenschaftler hatten nach Bekanntgabe des geplanten Vortrags gefordert, die Veranstaltung abzusagen. Letztlich hatte die Goethe-Universität Wendt aus Sicherheitsgründen ausgeladen.

Sicherheitsgründe hatte auch die Universität Bremen angegeben, als sie dem Historiker Jörg Baberowski im Jahr 2016 Räumlichkeiten verwehrt hatte. Ursprünglich sollte er auf Einladung an der Uni über sein Buch „Räume der Gewalt“ sprechen. Darin geht Baberowski der Frage nach, warum Menschen gewalttätig werden. Der Bremer Asta forderte eine Absage des Vortrags, um „zu verhindern, dass rechtsextreme Ideologen ihre Lehren an dieser Universität propagieren“. Baberowski hatte sich zuvor kritisch über die deutsche Einwanderungspolitik unter Angela Merkel geäußert. Der Historiker hielt seinen Vortrag schließlich in einem Raum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

An einer Hochschule unerwünscht war auch der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera. Dieser sollte im April 2016 an der Uni Marburg einen Vortrag über „Evolutionstheorien und Kreationismus“ halten. Dem Senat der Uni missfiel allerdings Kutscheras Meinung zu einem anderen wissenschaftlichen Thema: der Geschlechterforschung, den Gender-Studies. Diese hatte der Biologe als „unwissenschaftlichen Unsinn“ und „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Der Senat hatte auf Anregung der Frauenbeauftragten an der Marburger Uni für eine Ausladung votiert. Dem kam Kutschera zuvor und sagte den Vortrag von sich aus ab.

RND

Von Marcel Sacha/RND

In Deutschland haben Patienten bei Behandlungsfehlern und Schäden durch Arzneimittel oft nur geringe Chancen, ihre Rechte durchzusetzen. Eine Reform ist überfällig. Und in der Ärzteschaft ist ein Kulturwandel beim Umgang mit Fehlern nötig, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

24.10.2019

Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt die Abmahnungen gegen den SPD-Vorsitz-Kandidaten Michael Roth zurück. Grund sei eine Drohung gegen die Kanzlei. Anwalt Höcker ist aus zwei Gründen erbost – er hätte den Fall weiterverfolgt. Und er macht Roth schwere Vorwürfe.

24.10.2019

Lange diskutierten die Umwelt- und die Landwirtschaftsministerin darüber, wann Wölfe in Deutschland abgeschossen werden sollen. Schließlich machten sie einen Kompromiss, der eigentlich keiner ist. Nun geht der Zoff im Bundestag weiter.

24.10.2019