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Politik "Groko hat Schlagseite"
Nachrichten Politik "Groko hat Schlagseite"
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20:03 03.07.2018
Von Christian Hiersemenzel
Foto: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kritisiert den Unions-Vorschlag von Transitzentren.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kritisiert den Unions-Vorschlag von Transitzentren. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD zustimmen werde, sagte Habeck. Er verwies auf den SPD-Bundes-Vize und Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner. Dieser mache der Jamaika-Koalition in Kiel schwere Vorwürfe, weil Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ein Abschiebegefängnis bauen will. „Da wird er wohl kaum einem gefängnisartig organisierten Transitzentrum mit 60.000 Menschen zustimmen können. Das wäre höchst widersprüchlich.“

Die Große Koalition verglich Habeck mit einem „Schiff, das Schlagseite bekommen hat“. Bereits die nächste Welle könne es überspülen.

"Niedergang der CSU als bayerische Monopolpartei"

Zugleich bezeichnete er die CSU als "selbstverliebt, überheblich und egozentrisch". Eine Jamaika-Koalition in Berlin wäre möglicherweise ohne sie eher zustande gekommen. "Die vergangenen 14 Tage haben den Niedergang der CSU als bayerische Monopolpartei eingeleitet, und auch die Union wird es schwer haben, sich davon zu erholen." Die Absetzbewegung von der CSU reiche weit ins bürgerliche Lager. "Es ist schon fast eine Frage von Anstand, gar nicht mehr von politischer Orientierung, dass man mit solchen Raufbolden nichts zu tun haben will."

Die althergebrachte parteipolitische Aufstellung sieht Habeck unter starkem Druck. Sie werde sich womöglich neu ausrichten. "Da braucht es starke Stimmen gegen den grassierenden Populismus."

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