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Politik Hamburg will Abschiebung straffälliger Ausländer forcieren
Nachrichten Politik Hamburg will Abschiebung straffälliger Ausländer forcieren
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15:09 25.10.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Andy Grote spricht bei einer Pressekonferenz. Quelle: Friso Gentsch/Archiv
Hamburg

Damit solle etwa der Austausch von Informationen beschleunigt und verbessert werden. Innensenator Andy Grote (SPD) wolle das Konzept jetzt möglichst schnell umsetzen.

Die Innenbehörde betonte, die Zusammenarbeit solle intensiviert werden, funktioniere allerdings jetzt schon gut. So seien allein im dritten Quartal 28 Straftäter direkt aus der Haft abgeschoben worden. In den ersten neun Monaten des Jahres hat Hamburg nach Angaben des Einwohnerzentralamts 2543 Menschen abgeschoben, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 917. 1952 Menschen reisten in diesem Jahr freiwillig aus (2015: 917), 524 (326) wurden abgeschoben, 67 (38) in Drittstaaten gebracht.

dpa

Der Chef der bayerischen Polizei-Gewerkschaft fordert: „Reichsbürgern“ soll der Führerschein weggenommen werden. „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen.“

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Seit dem frühen Dienstagmorgen laufen bundesweit Anti-Terroreinsätze der Polizei. Ermittelt wird gegen 14 Personen. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht.

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In Hamburg verfügen den Angaben zufolge 94,4 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit mehr als 100 Mbit. Deutschlandweit verfügen hingegen nur gut sieben von zehn Haushalten (71,2 Prozent) über schnelles Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit je Sekunde.

Deutsche Presse-Agentur dpa 25.10.2016