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Politik Hamburger Senator: Illegale Einreise soll nicht mehr strafbar sein
Nachrichten Politik Hamburger Senator: Illegale Einreise soll nicht mehr strafbar sein
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18:16 23.10.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
Hamburg

Der Straftatbestand der illegalen Einreise werde der Lebenssituation von Flüchtlingen nicht mehr gerecht, heißt es in einem Antrag, den der Grünen-Politiker seinen Länderkollegen auf der nächsten Ministerkonferenz am 12. November in Berlin vorlegen will. Eine Sprecherin des Senators bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins "Der Spiegel".

Gegen alle Asylbewerber, die ohne gültige Einreisepapiere deutschen Boden betreten, müssen bislang von Amts wegen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Auch in den anderen Bundesländern wächst nach Informationen des "Spiegel" die Kritik an dieser Gesetzesvorschrift. Die Regelung lasse sich nicht "ohne weiteres mit dem Grundrecht auf Asyl und der Willkommenskultur" vereinbaren, zitiert das Nachrichtenmagazin eine Quelle aus dem baden-württembergischen Justizministerium. Baden-Württembergs Ressortchef Rainer Stickelberger (SPD) ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz.

dpa

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