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Politik Hamburgs Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld
Nachrichten Politik Hamburgs Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld
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13:33 12.10.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Blick auf das Hamburger Rathaus. Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv
Hamburg

Hintergrund seien mögliche Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen, die meist komplizierte Fragen behandelten. Auch begründen die Fraktionen ihren Wunsch nach mehr Geld mit einem erhöhten Aufwand durch die Pflichten im Umgang mit Volksinitiativen. Insgesamt ergäbe dies bei sechs Fraktionen plus Kanzlei Zusatzkosten von 210 000 Euro im Jahr.

Daneben soll den Fraktionschefs künftig auch gestattet werden, auf ihr Recht auf einen Dienstwagen samt Fahrer zu verzichten und das so gesparte Geld in die Fraktionsarbeit zu stecken. Das Fraktionsgesetz soll daher nach dem Wunsch von SPD, Grünen, CDU und Linken lauten: "Die Fraktionsvorsitzenden haben Anspruch auf ein Dienstfahrzeug mit Fahrerin oder Fahrer beziehungsweise ein geldwertes Äquivalent in Höhe von 50 000 Euro pro Jahr zugunsten der jeweiligen Fraktion."

dpa

130 Menschen starben im vergangenen November bei Terroranschlägen in Paris. Auch Salah Abdeslam soll daran beteiligt gewesen sein. Jetzt legen die Anwälte des mutmaßlichen Terroristen das Mandat nieder – weil der 27-Jährige schweigen will.

12.10.2016

Mit einem verkappten "Koalitionsangebot" an die Grünen hat der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp im Kieler Landtag für Erstaunen und Heiterkeit gesorgt. "Herzlichen Dank, dass Sie feststellen, dass wir uns einig sind - das ist der gute Weg für die neue Koalition", sagte Arp am Mittwoch auf eine Bemerkung des Grünen-Abgeordneten Detlef Matthiessen in einer Debatte über die Verkehrspolitik.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.10.2016

Innenminister Stefan Studt sieht Schleswig-Holstein bei der Integration von Flüchtlingen auf einem guten Weg. In den vergangenen Monaten seien wichtige Integrationsverläufe für die Bereiche Sprache, Arbeit, Studium sowie in Aus- und Weiterbildung entwickelt worden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag.

Deutsche Presse-Agentur dpa 12.10.2016