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Politik Hannover: Oberbürgermeister Stefan Schostok tritt zurück
Nachrichten Politik Hannover: Oberbürgermeister Stefan Schostok tritt zurück
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11:10 30.04.2019
Stefan Schostok (SPD), Oberbürgermeister Stadt Hannover, sitzt im Ratssaal im Neuen Rathaus (Archivfoto). Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Hannover

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) geht vorzeitig in den Ruhestand. Das teilte er in einem kurzen Statement im Rathaus mit. Seine Entscheidung hatte er nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am frühen Dienstagmorgen zunächst dem Fraktionsvorstand der SPD mitgeteilt. Später informierte er die Vorsitzenden aller Fraktionen im Rat. Nach den Sommerferien werden die Hannoveraner einen neuen OB wählen.

Schostok beruft sich bei seinem Rücktritt auf § 84 der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Demgemäß kann ein Verwaltungschef seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, wenn ihm das für die Amtsführung nötige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird.

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Schostok hatte bereits am Donnerstag im Rat durchblicken lassen, dass er „fehlendes politisches Vertrauen“ im Rat wahrnehme. Tatsächlich hatten CDU, Grüne, FDP und auch die SPD-Parteispitze gefordert, dass Schostok sein Amt zur Verfügung stellen müsse.

Druck aus der Partei wurde zu groß

Gegen Hannovers OB hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen schwerer Untreue erhoben. Kurz nach Veröffentlichung der Anklage vergangene Woche hatte Schostok noch mitgeteilt, er wolle im Amt bleiben. Doch der Druck aus seiner Partei wurde immer stärker.

Eigentlich sollte Schostok bereits am Donnerstag seinen Rücktritt vor dem Rat erklären, doch die Rede blieb vage und Schostok vertagte die Entscheidung. Abseits der Sitzung stellte SPD-Stadtverbandschef Alptekin Kirci klar: Schostok müsse zurücktreten.

Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten

In den kommenden Tagen wird Schostok seine Bitte um vorzeitigen Ruhestand beim Ratsvorsitzenden, Thomas Hermann, einreichen. Frühestens in zwei Wochen muss der Rat in einer Sondersitzung zusammenkommen und den Rücktritt des OB beschließen. Dazu ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln nötig.

Innerhalb von sechs Monaten müssen die Hannoveraner einen neuen OB wählen. In dieser Zeit wird Schostoks Stellvertreterin, die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), die Stadtverwaltung mit ihren 11.000 Mitarbeitern führen. Die repräsentativen Aufgaben übernimmt der Erste Bürgermeister, Thomas Hermann (SPD).

Von Andreas Schinkel/HAZ/RND