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Politik Heftiger Schlagabtausch im Landtag
Nachrichten Politik Heftiger Schlagabtausch im Landtag
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15:30 25.09.2019
Ralf Stegner (SPD, am Rednerpult) wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU, sitzend) Führungsschwäche vor. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hat die erste Lesung des Landeshaushaltes 2020 zu einer Generalabrechnung mit der Jamaika-Regierungskoalition genutzt. „Sie sind gescheitert, die Halbzeitbilanz ist schwach“, hielt Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) am Mittwoch im Plenum in Kiel Ministerpräsident Daniel Günther vor (CDU).

Jamaika agiere planlos, jede Woche würden die Unterschiede zwischen CDU, Grünen und FDP deutlicher. Dagegen betonte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), „die Landesregierung investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz.“ Kita, Schule und Hochschule - das sei der „Dreiklang der Jamaika-Bildungsoffensive“.

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Hier sehen Sie Bilder von der Haushaltsdebatte 2020.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bezeichnete den Haushaltsentwurf 2020 als „Meilenstein“ zur Halbzeit von Jamaika in dieser Legislaturperiode. Durchweg positiv äußerten sich auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch und sein FDP-Kollege Christopher Vogt zur Zusammenarbeit in der Koalition.

Koch betonte, die Investitionen von Jamaika seit 2017 seien doppelt so hoch wie von der SPD-geführten Vorgängerregierung. Vogt verwies auf die Kita-Reform als finanziellen Kraftakt - eine Milliarde Euro sollen in der Legislaturperiode zusätzlich fließen, das sei eine Verdoppelung.

Interaktive Karte: Haushaltsentwurf 2020 für Schleswig-Holstein

Landeshaushalt 2020: Mehr Ausgaben geplant als 2019

2020 ist das erste Jahr, in dem in Schleswig-Holstein verbindlich die Schuldenbremse gilt. Folglich plant Finanzministerin Monika Heinold auch keine Nettokreditaufnahme. Vielmehr sollen Schulden in Höhe von 36 Millionen Euro getilgt werden. Der Etatentwurf sieht Ausgaben in Höhe von gut 13,05 Milliarden Euro vor - das sind 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr (ohne die Ausgaben 2019 für die frühere HSH Nordbank).

Monika Heinolds Zahlenwerk beinhaltet Personalausgaben in Höhe von 4,7 Milliarden Euro und Zinsausgaben von 492 Millionen. Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs wächst auf 1,9 Milliarden Euro. 1,3 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Damit beträgt die Investitionsquote 10,1 Prozent.

Heinold würdigte das Umsetzen der Schuldenbremse in einem zehnjährigen Prozess: „Aus der Selbstverständlichkeit, Haushalte mit Schulden aufzustellen, ist die Selbstverständlichkeit geworden, strukturell ausgeglichene Haushalte aufzustellen.“ Seit 2015 nehme das Land nur noch für die Finanzierung der Altverpflichtungen aus der früheren Landesbeteiligung an der HSH Nordbank.

Monika Heinold: "Kein Speck auf den Rippen"

Zugleich warnte Monika Heinold, das Land Schleswig-Holstein habe nach zehn Jahren Haushaltskonsolidierung kein Speck auf den Rippen und die Konjunkturaussichten seien nicht rosig. Die Schulden des Landes betragen 33 Milliarden Euro. Und die Konsolidierungshilfen für Schleswig-Holstein als Konsolidierungsland laufen aus. „Darauf müssen wir uns einstellen.“

Verbesserungen könnten daher nur schrittweise umgesetzt werden. „Wir müssen Schwerpunkte setzen.“ Dazu gehöre das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, das man fit für die Zukunft machen wolle. Das UKSH sei um zehn Millionen entlastet worden. Weitere 250 Millionen Euro seien für Sanierung und Modernisierung eingeplant. Nach Ansicht Ralf Stegners könnte das Land mehr tun für das UKSH.

Stegner wirft Günther Führungsschwäche vor

Ralf Stegner warf Ministerpräsident Daniel Günther Führungsschwäche vor - und er habe Wahlkampfversprechen vor der Landtagswahl 2017 etwa für einen besseren kommunalen Finanzausgleich oder für Landesunterstützung für die Kommunen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht erfüllt.

Auch die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte bei besserer Finanzlage erfolge nicht. Die Jamaika-Koalition habe für die zweite Hälfte der Legislaturperiode keine großen Projekte. Der Regierung fehle der soziale Kompass. Zur Kita-Reform meinte Stegner: „Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland in Norddeutschland, in dem es nicht in Richtung Elternbeitragsfreiheit geht.“

Christopher Koch konterte, 186 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, beitragsfreie Kitas und Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes - das könne nur die SPD, allerdings nur, wenn sie in der Opposition sei und nicht Regierungsverantwortung trage.

Nobis wirft Heinold unsolide Finanzpolitik vor

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hielt Heinold eine unsolide Finanzpolitik vor angesichts der sich abzeichnenden Rezession. „Ein Wille zum Sparen ist nicht zu erkennen.“ Zugleich kritisierte Nobis die Migrationsströme, die den Haushalt Schleswig-Holsteins über Jahrzehnte belasten würden.

Der Fall des HSV-Fußballprofis Bakery, um dessen Identität es öffentliche Auseinandersetzungen gegeben hatte, werfe die Frage auf, wie viele Migranten sich als Minderjährige ausgegeben hätten, um in Deutschland bleiben zu können. SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte zu Nobis und den anderen AfD-Abgeordneten: „Sie sind und bleiben Rassisten.“

Von KN/dpa

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